test: Dossier
test: Reformen und Solidarität
Schon vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine war der Veränderungsdruck, der auf der EU und ihren Mitgliedstaaten lastete, enorm groß. Demografische Alterung, Digitalisierung und Erderwärmung lauteten nur die wichtigsten Schlagworte für den rasanten Wandel, der ein hohes Maß an Anpassungsbereitschaft erfordert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe stellt. Das vereinte Europa steht seit dem Kriegsausbruch vor seiner bis dato größten Herausforderung. Es muss eine Vielzahl von Reformen angehen, um der Aggression standzuhalten und Wirtschaft und Gesellschaft auf eine neue Zeit vorzubereiten. Dem öffentlichen Dienst kommt dabei große Bedeutung zu, denn die Veränderungsprozesse erfordern staatliche Steuerung und sozialstaatlich garantierte Solidarität.
Die lange europäische Friedenszeit und die globalisierte Wirtschaft ließen hoheitliche staatliche Aufgaben in manchen Augen wie ein Relikt aus alter Zeit erscheinen. Mit einem Mal ist alles anders. Auf die Geißel der Seuche folgte die des Krieges, und während in Deutschland und Europa die Preise für viele Güter explodieren, droht in ärmeren Teilen der Welt eine Hungerkatastrophe. Äußere Sicherheit und staatlich gewährleistete Energiesicherheit stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Ziviler Bevölkerungsund Katastrophenschutz, die ebenso wie die militärische Wehrfähigkeit über Jahrzehnte vernachlässigt wurden, bekommen ganz neue Bedeutung. Die Globalisierung scheint mit ihren vermeintlich die Geschichte aufhebenden Gewissheiten, zumindest in ihrer bisherigen Form, an ihr Ende gekommen zu sein.
Nicht nur Deutschland steht vor einer „Zeitenwende“, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf den Krieg ausgerufen hat. Die Europäische Union insgesamt wird sich verändern müssen. Das ist zumindest die Sicht der Konferenz zur Zukunft Europas, die weitreichende Vorschläge für neue Politiken und handlungsfähigere Institutionen vorgelegt hat. Das ist auch die Sicht der großen Mehrheit der EUAbgeordneten, die den Moment für einen neuen Konvent gekommen sehen und ihrerseits Reformideen haben. Um all die genannten Herausforderungen erfolgreich bestehen zu können, brauchen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine krisenfeste Daseinsvorsorge, die Sicherheit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Dazu braucht es agile öffentliche Dienste. Diese wurden aber über viele Jahre durch Sparprogramme und Stellenstreichungen geschwächt. Das rächt sich jetzt. Hohe öffentliche Schuldenstände und der Fachkräftemangel erschweren die Lage. Reformen und Solidarität müssen fortan zusammengedacht werden.
