Die schwarz-rote Koalition hat drastische Sparmaßnahmen vorgelegt. Diese gehen inhaltlich an den selbst gesteckten Zielen vorbei – zu Lasten der Frauen.
Für familienpolitische Projekte und Fördermaßnahmen sind nur noch rund drei Viertel der bisherigen Mittel vorgesehen. Damit wird der finanzielle Spielraum für Beratungs-, Informations-, Vernetzungs- und Modellangebote begrenzt.Aus dem Einzelplan geht noch nicht hervor, wie die Kürzungen innerhalb der Förderprogramme umgesetzt werden sollen.
Unterhaltsvorschuss: Staat lässt Milliarden liegen – Frauen sollen dafür zahlen
Auch bei der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik soll gekürzt werden: um 14,4 Prozent. Konkret geht es um Maßnahmen zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit, zur Vereinbarkeit, zur gleichberechtigten Teilhabe, zur reproduktiven Gesundheit und zum Gewaltschutz.
Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, kritisiert gegenüber dem dbb magazin die dramatischen Kürzungen: „Der Entwurf reduziert in auffälliger Breite die finanzielle Vorsorge und die unterstützende Infrastruktur für Frauen."
Besonders bemerkenswert sei die Kombination: "Der Einzelplan formuliert als Ziele die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen, höhere Frauenanteile in Führungspositionen, reproduktive Gesundheit sowie Intervention und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt. Zugleich kürzt er aber an den Voraussetzungen für genau diese Eigenständigkeit und an der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen.“
Denn in der Theorie nennt der Haushalt Intervention und Prävention geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ausdrücklich als Schwerpunkt. In der Praxis soll die Finanzierung laufender Maßnahmen zu Gewaltschutz, Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel jedoch um 6,5 Prozent schrumpfen.
Auch der Posten „Allgemeine Gleichstellungspolitik“ wird um fast eine Million Euro gekürzt. „Der Spielraum für neue oder fortgeführte Projekte zur ökonomischen Gleichstellung, Führungsbeteiligung, Überwindung tradierter Rollenbilder oder reproduktiven Gesundheit wird damit kleiner“, erklärt Kreutz.
Das sei problematisch, denn Gleichstellung funktioniere nicht ausschließlich per Gesetz; es müsse auch ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden. „Gerade solche Projekte bringen dieses Umdenken voran.“
Der neue Haushaltsplan birgt zudem die Gefahr, Unterstützungsstrukturen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu schwächen. Grund dafür ist eine Kürzung von 28,4 Prozent beim Titel „Politik für ältere, pflegende und einsame Menschen“.
Nach Kreutz‘ Einschätzung wird sich das besonders dort auf Frauen auswirken, wo Versorgungslücken durch unbezahlte familiäre Sorgearbeit aufgefangen werden. Der Einzelplan weist aber keine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung aus.
Daneben enthält der kommende Haushalt einige Kürzungen, die mittelbar frauenrelevant sind. Darunter fallen Projekte aus der Demokratiebildung und Extremismusprävention, unter anderem das Programm „Demokratie leben!“.
Konkret weist der Haushaltsentwurf zwar nicht aus, welcher Programmbereich gegenüber 2026 wie stark gekürzt wird. Projekte gegen Antifeminismus, Sexismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit können jedoch genau in diesem Förderumfeld angesiedelt sein. Eine konkrete Kürzung solcher Einzelprojekte ist im Dokument aber nicht nachgewiesen.
Weitere Kürzungen, die indirekt Frauen betreffen, sind bei Hilfeleistungen bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen, bei der Wohlfahrtspflege und bei Hilfeleistungen für Betroffene sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend.
Vereinzelt sind aber auch Verbesserungen geplant: Die Förderung für den Deutschen Frauenrat und den Verband alleinerziehender Mütter und Väter wird ein wenig aufgestockt. Auch die Stiftung Frühe Hilfen, die Stiftung „Mutter und Kind“ sowie die Aufklärung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sollen mehr Geld erhalten.