Das Bundeskabinett hat Anfang Oktober zwei vielversprechende Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von digitaler Gewalt und zur mehr Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt beschlossen.
Milane Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und stv. dbb-Bundesvorsitzende, ordnet die Entscheidungen des Kabinetts ein: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bestehende Schutzlücken schließen will. Die Änderungen sowohl in der Strafbarkeit als auch im langfristigen Schutz von Betroffen sind wichtige und längst überfällige Schritte.“
Der Entwurf gegen digitale Gewalt reagiert konkret auf deren neue Formen wie sexualisierte Deepfakes, digitalen Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und Cyberstalking. Diese wurden bisher nur unzureichend vom Strafrecht erfasst. Bald soll es aber möglich sein, diese Vergehen klar strafrechtlich zu verfolgen.
„Digitale Gewalt ist kein Randphänomen des Internets“, erklärt die dbb frauen-Chefin. Sie komme mittlerweile in vielen verschiedenen Formen vor. „Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus oder die missbräuchliche Verbreitung intimer Inhalte sind keine Kavaliersdelikte. Sie greifen die Würde, Sicherheit und sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen an“, stellte Kreutz klar. Frauen sind von diesen Formen besonders häufig betroffen.
Angriffe mit sexualisierten Deepfakes, Cyberstalking oder digitalem Voyeurismus verletzen nicht nur Persönlichkeitsrechte. Digitale Gewalt ist längst zu einem Instrument geworden, um Frauen einzuschüchtern und aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Kreutz: „Wenn Frauen sich aus Angst zurückziehen, ist das nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern für unsere Demokratie insgesamt.“
Die dbb frauen fordern daher, dass sich Frauen auch im digitalen Raum frei und sicher bewegen können müssen. „Niemand sollte aus Angst vor Cyberstalking, digitaler Überwachung oder sexualisierten Deepfakes auf gesellschaftliche, berufliche oder politische Teilhabe verzichten müssen“, betonte Kreutz. „Der Gesetzentwurf setzt daher ein wichtiges Signal: Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Wer digitale Technologien nutzt, um andere Menschen zu demütigen, auszuspionieren oder ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen, muss mit wirksamen Konsequenzen rechnen.“
Betroffene von häuslicher Gewalt will das Kabinett unterstützen, indem es familiengerichtliche Verfahren verbessert, die Stellung von Kindern stärkt und Verfahren so ausgestaltet, dass Gewaltverhältnisse stärker berücksichtigt wird.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass betroffene Elternteile ihren aktuellen Aufenthaltsort künftig leichter geheim halten können. Dazu soll ein Wahlgerichtsstand eingeführt werden. Familiengerichte sollen bei bestehenden Gewaltverhältnissen nicht mehr auf eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten hinwirken. Zudem sollen Richterinnen und Richter in Familiensachen über Kenntnisse der Dynamiken und Auswirkungen häuslicher Gewalt verfügen. Auch die Zusammenarbeit der kommunalen Hilfsangebote vor Ort soll gestärkt werden, um die Gewaltschutz- und Kindschaftsverfahren zu beschleunigen und zu verbessern.
Kreutz begrüßt, dass der Entwurf viele bekannte Probleme endlich lösen will: „Häusliche Gewalt endet häufig nicht mit der Trennung. Sie wirkt oft in Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsverfahren fort.“ In diesen Verfahren bestehen häufig erhebliche Machtungleichgewichte. Deshalb brauchen Betroffene besonderen Schutz und dürfen nicht unter Druck geraten, Einigungen mit dem Gewalttäter zu erzielen. „Das muss im Familienrecht konsequent berücksichtigt werden.“
Gerade bei häuslicher Gewalt hängen wirksame Schutzmaßnahmen häufig davon ab, dass Gerichte, Jugendämter, Polizei und weitere Stellen relevante Informationen rechtzeitig austauschen. Deshalb sei die stärkere Zusammenarbeit ein wichtiger Schritt.
Und wenn Behörden neue Formen von Gewalt effektiv bekämpfen sollen, brauchen sie dafür auch die entsprechende Ausstattung. Das gelte sowohl für die Technik als auch für das Personal. Die Politik müsse deshalb bei der Justiz für ausreichend Kapazitäten sorgen.