Welche Folgen haben die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für Frauen und Familien? Und für die Beschäftigten in den Behörden?
Grundsätzlich sei die Arbeit der Kommission zu begrüßen, resümierte Valentina van Dornick, Beisitzerin in der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung, am 27. Mai 2026. „Die Kommission hat 26 Empfehlungen bzw. Reformvorschläge erarbeitet. Das zeigt, dass sie ihre Aufgabe und Verantwortung ernst nimmt.“ Zuvor hatte sich van Dornick auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaften der deutschen Familienorganisationen e.V. mit Expertinnen und Experten aus der Sozialpolitik und -wissenschaft zu dem Thema ausgetauscht.
Van Dornick weiter: „Der Sozialstaat soll bürgerfreundlicher und effizienter werden, das ist ein sinnvolles Ziel.“ Unter anderem empfehle die Kommission, Leistungen zusammenzulegen. „Das baut bürokratische Hürden für die Betroffenen ab. Gerade für Frauen ist das eine Erleichterung, da sie die Mehrheit der Betroffenen darstellen.“
Die Reformen seien notwendig, jedoch dürfen die Beschäftigten in den betroffenen Behörden bei der Umsetzung nicht außen vor bleiben. „Schließlich sind es die Beschäftigten, die die Vorschläge umsetzen müssen“, erklärte Van Dornick. „Sie kennen sich am besten mit den Prozessen und Folgen aus. Selbstverständlich müssen sie beteiligt und einbezogen werden.“ Vereinfachungen kommen auch den Beschäftigten zugute, da sie der Überlastung entgegenwirken.
Weiterer Knackpunkt: Die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit muss verbessert werden. Die dbb frauen werden die Umsetzung daher genau beobachten und mitgestalten: „Auf dem Papier sind die Reformvorschläge stimmig. Jetzt geht es darum, dass bei der Umsetzung keine negativen Folgen für Frauen, Familien und die Beschäftigten entstehen.“
Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen und stellv. dbb-Bundesvorsitzende, ergänzte: “Die Sozialstaatsreform ist im Grunde genommen nur einer von mehreren Bausteinen. Wir betrachten Staatsmodernisierung als eine ganzheitliche Angelegenheit. Dazu gehört auch, Familien zu stärken und Mitbestimmung zu sichern.” Personal- und Betriebsräten komme eine besondere Bedeutung zu, wenn es um die Modernisierung des Staates geht: “Sie tragen dazu bei, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das Wohlbefinden aller Beschäftigten zu gewährleisten. Der öffentliche Dienst kann und muss hier Vorreiter für eine moderne, vielfältige, agile und digitale Arbeitswelt sein”, so Kreutz.
