Rheinland-Pfalz

Besoldung und Versorgung: Sechs Prozent „on top“ gefordert

„Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung „on top“ sechs Prozent lineares Plus.“ Das sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, am 6. März 2018 bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer.

Geeigneten Nachwuchs gewinnen und bewährte Beschäftigte halten könne der öffentliche Dienst auf Landesebene – mit Blick auf die Konkurrenz zur Privatwirtschaft, aber eben auch andere öffentliche Arbeitgeber– nur mit attraktiven Beschäftigungsbedingungen. „Dass Rheinland-Pfalz nahezu durchgängig den vorletzten Rangplatz im Vergleich der Besoldung zwischen Bund und Bundesländern einnimmt, finden wir sehr schmerzhaft“, so die Vorsitzende des dbb Landesbundes.

Deshalb müsse bei Besoldung und Versorgung dringend nachgelegt werden, angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse auch zeitlich gestaffelt. Die aktuelle Situation sei aber nicht haltbar. Lenz: „Milliarden mehr an Steuern werden eingenommen, ein hoher Haushaltsüberschuss wird verzeichnet, das sogenannte strukturelle Defizit schmilzt zusehends. Und nichts davon soll sich auf den öffentlichen Dienst auswirken. So kann es nicht weitergehen.“

 

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