„Auf den Schultern der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit lastet viel Verantwortung und die Politik schuldet ihnen gute Rahmenbedingungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 29. Juni 2018 in Fulda bei Bundesgewerkschaftstag der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales.
„Dennoch prägen Reformen und Reförmchen das Arbeitsumfeld“, so der dbb Chef. Die vielen Neuerungen, die nahezu ständig über die Kolleginnen und Kollegen hereinbrechen, müssten gleichzeitig erfasst und verstanden, bei den „Kundinnen und Kunden“ angewendet und vor allem diesen vermittelt werden. „Ein schwieriger Job.“ Deshalb höre sich die Forderungen nach mehr Ermessensspielräumen für die Beschäftigten und stärkerer individueller Betreuung für die Antragsteller in der Theorie zwar gut an – in der Praxis würde dies aber eben auch einen erhöhten Aufwand und gegebenenfalls einen stärkeren Rechtfertigungsdruck nach sich ziehen. Völlig inakzeptabel, so Silberbach weiter, sei die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen die Beschäftigten durch die „Kunden“: „Dass der Ton mal rauer wird, wenn es ums ‚Eingemachte‘ geht, ist nicht schön, aber vielleicht noch nachzuvollziehen. Dass Pöbeleien, Drohungen und sogar körperliche Angriffe in der Arbeitsagentur oder im Jobcenter Einzug halten, ist durch nichts zu entschuldigen.“
Silberbach erinnerte außerdem daran, dass die in den Jobcentern praktizierte „Mischverwaltung“ (Bund/BA und Kommunen) in der Bundesrepublik einzigartig sei und zum Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen beiden Trägern führe: „So fällt es auch heute immer noch schwer, von einem homogenen Personalkörper in den gemeinsamen Einrichtungen zu sprechen. Wir haben BA-Personal mit eigenem Bezahlungs- und Besoldungsrecht, wir haben Landesbesoldungsrecht und wir haben die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beziehungsweise der Länder. Und es ist nicht nur das Einkommen, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl beeinträchtigt. Auch die Karriereperspektiven unterscheiden sich – je nachdem, zu welchem Träger der einzelne Beschäftigte gehört. Das muss aufhören.“