Mit Warnstreiks werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, nachdem diese auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am 14. Februar 2013 in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten. Der dbb Verhandlungsführer Willi Russ sagte am 15. Februar der Nachrichtenagentur dpa: „Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der Krankenhausbetrieb beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren und in Baden-Württemberg werden die Autobahnmeistereien bestreikt.“
Die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde, die für den 7. März vereinbart ist, den Protest spüren, so Russ weiter. Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs, sagte Russ. „Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen.“
Bereits am Vortag hatte der dbb Verhandlungsführer die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) scharf kritisiert: „Diese Nachricht wird zu Verärgerung und Protesten bei den Kolleginnen und Kollegen führen. Zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot und ständig nur der Hinweis auf die leeren Staatskassen, das ist zu wenig. Wir sind doch keine Bittsteller!“
Russ weiter: „Die Beschäftigten haben ihre schwierige eigene Haushaltslage im Hinterkopf und verlangen zu recht Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung.“ Vor der nächsten Runde sei deshalb mit Warnstreiks und Protestaktionen zu rechnen. „Eine andere Wahl lassen die Arbeitgeber uns ja gar nicht. Eines ist klar, ohne Behinderungen und Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger wird das nicht abgehen. Dafür bitten wir schon heute um Verständnis.“
Der dbb Verhandlungsführer hob besonders das zentrale Problem der weiter fehlenden Grundtarifierung für die angestellten Lehrer hervor. Russ: „Die Bezahlungswillkür im Lehrerbereich muss weg. Für manche Landesregierungen scheint Bildung nur noch eine Kostenstelle zu sein. Für uns ist Bildung gesellschaftlicher Auftrag und eine faire Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer eine Selbstverständlichkeit.“
