Anfang März fand in New York wie jedes Jahr die Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen statt. Doch in diesem Jahr fiel die Zusammenarbeit besonders schwer.
Die Sitzungswoche begann direkt mit einem nie dagewesenen Eklat: Die USA stimmte gegen eine gemeinsame Erklärung, die sich mit der Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und dem Abbau diskriminierender Gesetze befasst. Dass überhaupt abgestimmt werden musste, ist ein Novum in der 80-jährigen Geschichte der Kommission. In der Regel werden solche Erklärungen im Konsens per Akklamation angenommen.
dbb frauen-Vorsitzende Milanie Kreutz, die als Teil der Regierungsdelegation Deutschlands an der Sitzung teilgenommen hatte, kritisierte die Ablehnung durch die USA: „Dass über eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten überhaupt abgestimmt werden musste, ist ein deutliches Warnsignal. Wer Begriffe wie Gleichstellung oder reproduktive Rechte als Ideologie diffamiert, stellt zentrale Fortschritte der letzten Jahrzehnte infrage. Dem müssen wir international entschieden entgegentreten.“ Gerade in Zeiten zunehmender antifeministischer Bewegungen sei es wichtig, dass die Staatengemeinschaft klare Signale sende. „Selbst grundlegende Prinzipien der Gleichstellung stehen international wieder stärker unter Druck.“
Der Hoffnungsschimmer: Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte die Erklärung angenommen. Kreutz weiter: „Die breite Zustimmung der Staaten zeigt zugleich, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin hinter den Errungenschaften der Pekinger Erklärung für Gleichstellung steht. Frauenrechte sind kein ideologisches Projekt, sondern universelle Menschenrechte. Die Mehrheit der Länder hat heute gezeigt, dass sie diesen Weg weitergehen will.“
Im Mittelpunkt der diesjährigen Beratungen stand die zentrale Frage: Wie stellen wir sicher, dass Frauen und Mädchen ihr Recht tatsächlich durchsetzen können? Denn die besten Gesetze helfen wenig, wenn Frauen ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wie sie zu ihrem Recht kommen. „In vielen Ländern haben Frauen zwar formal gleiche Rechte, stoßen in der Praxis jedoch auf erhebliche Hürden, wenn sie Diskriminierung, unfaire Bezahlung oder Belästigung am Arbeitsplatz juristisch verfolgen wollen“, erklärte Kreutz auf einem Neben-Event in der ständigen Vertretung Deutschlands. „Der Zugang zu Rechten und Gerechtigkeit beginnt nicht erst im Gerichtssaal. Er beginnt dort, wo Menschen Bildung erhalten und ihre Rechte kennen lernen.“
Gerade hier zeige sich die zentrale Rolle des öffentlichen Dienstes, betonte Kreutz: „Lehrkräfte, Verwaltungsbeschäftigte, Justiz und soziale Dienste sorgen täglich dafür, dass Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Gleichstellung praktisch umgesetzt werden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass der Rechtsstaat zuverlässig funktioniert, haben sie auch mehr Vertrauen in ihn. Das baut Hemmschwellen ab, eigene Rechte einzufordern.“ Für die dbb frauen ist klar: Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist eine Voraussetzung für echte Gleichstellung und für funktionierende demokratische Institutionen. „Wer Frauenrechte stärken will, muss auch den öffentlichen Dienst stärken“
Der zweite Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von digitaler Gewalt. Denn digitale Gewalt trifft zunehmend Frauen, die sich öffentlich engagieren und sichtbar sind. Besonders betroffen sind Politikerinnen, Aktivistinnen und Journalistinnen. Hasskommentare, Drohungen und gezielte Diffamierungen im Netz zielen häufig darauf ab, Frauen einzuschüchtern und sie aus öffentlichen Debatten zu verdrängen.
„Wenn Frauen aus Angst vor Hass und Bedrohungen ihre Stimme im Netz zurückziehen, verliert unsere Demokratie wichtige Perspektiven“, machte Milanie Kreutz deutlich. „Digitale Gewalt muss entschieden bekämpft werden. Demokratie braucht Frauen – und sie braucht digitale Räume, in denen Frauen sich sicher äußern und engagieren können. Wer im echten Leben versucht, andere mundtot zu machen, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das muss auch im Netz gelten.“
