Vor Beginn der zweiten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 6. Februar 2019 in Potsdam hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach einigungsbereit gezeigt: “Gewerkschafter gehen immer konstruktiv und optimistisch in Verhandlungen. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch und dann muss ein Kompromiss her. Beide Seiten wollen einen attraktiven öffentlichen Dienst, und dafür ist eine konkurrenzfähige Bezahlung die entscheidende Voraussetzung.“
In der aktuellen Lage, so der dbb Chef weiter, brauche Deutschland einen funktions- und leistungsfähigen öffentlichen Dienst und keine langen Tarifauseinandersetzungen: „Allein die Länder haben im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 7,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Jetzt ist nicht die Zeit, weitere Sparrunden zu fahren, sondern den öffentlichen Dienst zu stärken, die Beschäftigten zu motivieren und Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung oder die Energie- und Verkehrswende zu bewältigen.“
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder will Ulrich Silberbach außerdem dazu nutzen, gegenüber den Arbeitgebern erneut die ausufernde Befristungspraxis im öffentlichen Dienst zu thematisieren: „Das ist inzwischen wirklich skandalös. Im öffentlichen Dienst sind fast 400.000 Beschäftigungsverhältnisse und 60 Prozent aller Neueinstellungen befristet, viel mehr als in der Privatwirtschaft. Das ist kontraproduktiv, wettbewerbsschädlich, demotivierend und muss aufhören. Auch darüber wird in Potsdam zu reden sein.“
Hintergrund
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Berlin mehr als 259.000 Beschäftigte betroffen: über 131.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 127.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 6.-7. Februar 2019 und 28. Februar - 1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.