Der Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion (NBB) fordert angesichts der aktuellen Energiepreisentwicklung sofortige Maßnahmen der Landesregierung, um die Beschäftigten des Landes zu entlasten.
Der 1. Landesvorsitzende Alexander Zimbehl drängt insbesondere auf Änderungen im Reisekostenrecht: „Eine Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen ist gezwungen, für dienstliche Fahrten ihren privaten PKW zu nutzen. Dabei legen unsere Beschäftigten angesichts der Entwicklungen für Treibstoff mittlerweile erheblich drauf. Dazu kommen die spürbaren finanziellen Belastungen des täglichen Weges zur Arbeit.“
Der NBB habe bereits vor Monaten wiederholt auf die Dringlichkeit hingewiesen, das Reisekostenrecht an die bereits festgestellten Entwicklungen anzupassen und die Kilometerpauschale anzuheben. Dies sei jedoch durch die Landesregierung bisher abgelehnt worden. „Jetzt werden unsere schlimmsten Befürchtungen allerdings wahr“, so Alexander Zimbehl. „Unabhängig von der Belastung, die ein jeder von uns aufgrund der aktuellen Preisentwicklungen für sich persönlich zu kompensieren hat, kommt jetzt für viele Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein weiterer Umstand hinzu. Nicht nur das tägliche Pendeln zum Arbeitsplatz, sondern gleichzeitig auch die Durchführung von Dienstgeschäften sind so für den einzelnen Beschäftigten nicht mehr leist- und bezahlbar. Wenn dieser Entwicklung seitens der Politik nicht umgehend mit Maßnahmen begegnet wird, sehen wir die so dringend benötigte Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erheblich gefährdet.“
Die NBB-Forderung lautet, die Kilometerpauschale durch eine kurzfristige Gesetzesvorlage in einem ersten Schritt von 0,30 Euro auf mindestens 0,42 Euro anzuheben. Dabei orientiert sich der NBB an den Regelungen des Zeugenentschädigungsgesetzes, in dem eben diese Pauschalen festgeschrieben wurden. Andere Bundesländer hätten bereits in der Vergangenheit auf die Entwicklungen reagiert und die erforderlichen Reisekostensätze vergleichbar angepasst.
„Durch die furchtbaren Ereignisse in der Ukraine und die sich abzeichnenden Flüchtlingsströme werden in kürzester Zeit erneut erhebliche Belastungen auf den öffentlichen Dienst zukommen“, so Zimbehl. „Dieses gilt für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, sowohl in der Bildung und den Sicherheitsbereichen, genauso aber in der Verwaltung. Wir brauchen jetzt Entscheidungen zugunsten unserer Beschäftigten, damit der öffentliche Dienst erneut in der Lage sein wird, diese Belastungen zu stemmen.“
Gleichzeitig erwarte der NBB von der Landesregierung, dass sie ihren Einfluss bei der Bundesregierung nachhaltig nutzt, um unabhängig von einer jüngst diskutierten Mehrwertabsenkung für Energiekosten auch so schnell wie möglich eine Anhebung der die Pendlerpauschale durchzusetzen. Als Sofortmaßnahme müsste außerdem die eigentlich am 20. März endende Homeoffice-Verpflichtung fortgeführt werde – nicht nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes, sondern auch mit dem Ziel der Reduzierung von Pendlerkosten für die Beschäftigten.