Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) fordert einen deutlich höheren Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr. „Die GKV steuert 2021 auf ein Minus von gut 16 Milliarden Euro zu. Ein großer Teil davon ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, deswegen braucht die GKV ein sehr viel größeres finanzielles Engagement des Bundes“, so der GdS-Bundesvorsitzende und dbb vize Maik Wagner am 13. November 2020.
Der Bund plant, im Zuge eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) lediglich fünf der 16 Milliarden Euro aus Steuermitteln auszugleichen, die übrigen elf Milliarden sollen aus Rücklagen der Krankenkassen und einem erhöhten Zusatzbeitrag finanziert werden. „Das ist nicht sachgerecht und der Zuschuss ist zu niedrig“, so der GdS-Bundesvorsitzende im Vorfeld der Expertenanhörung zum GPVG im Bundestag am 16. November 2020. „Der Bund muss dringend seinen Zuschuss zur GKV erhöhen, ansonsten droht vielen gesetzlichen Krankenkassen schon bald eine Schieflage.“
Wagner erinnert: „Der Bund hat vor kurzem noch garantiert, dass die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen soll. Zur Finanzierung dieser Garantie werden nun aber vor allem die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen. Das ist eine Rechnung auf Kosten Dritter, die so nicht geht.“