Kritik an Befristungs-Politik des Bundes

dbb Chef Klaus Dauderstädt kritisiert die zunehmende Befristungs-Praxis im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes als „besorgniserregend“ und fordert mit Blick auf Nachwuchs- und Fachkräfteproblematik eine dauerhaft bindende Personalpolitik. Nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der im Bereich des öffentlichen Dienst des Bundes befristet beschäftigten Arbeitnehmer um 9,3 Prozent erhöht. Im Juni 2012 waren 16.642 Beschäftigte befristet angestellt, bis Juni 2013 ist diese Zahl auf 18.197 angestiegen. Von den insgesamt knapp 150.000 Arbeitnehmern im Bundesbereich hatten damit mehr als zwölf Prozent nur einen befristeten Arbeitsvertrag.

„Mit befristeten Verträgen verschaffen sich die Arbeitgeber kurzfristige Flexibilität auf Kosten ihrer Beschäftigten“, stellt Dauderstädt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 24. Juni 2014) klar. „Dass auch der Bund hier inzwischen sein Heil sucht, ist besorgniserregend und zeugt von kurzsichtiger Personalpolitik“, sagte der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands der FAZ. Der öffentliche Dienst stehe vor einem Fachkräfteproblem, doch der Bund versäume es, die Beschäftigten dauerhaft zu binden, so Dauderstädt.

Hoffnung auf Besserung verbindet der dbb mit der bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen errungenen Verpflichtung des Bundes, „die Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst bis September 2015 wissenschaftlich aufarbeiten und bewerten zu lassen“, wie es im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) heißt. dbb-Analysen zufolge ist die Zahl der befristeten Stellen im öffentlichen Dienst auf Rekordniveau: In den letzten zehn Jahren war ein Anstieg um insgesamt rund 36 Prozent zu verzeichnen – von unter 300.000 Befristungen im Jahr 2002 ist die Zahl auf insgesamt deutlich über 400.000 gewachsen. Die meisten befristet Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2013 in der Branche Erziehung und Unterricht. Dort lag der Befristungsanteil bei 17,2 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/1029) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Bundestags-Drucksache 18/696) hervor.

 

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