Einkommensrunde 2021

Landesdienst: Branchen-Aktionstage fortgesetzt

Nach dem enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es nun Proteste der Beschäftigten.

Besonders groß ist der Unmut darüber, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgeber weiterhin auf eine Neuregelung beim sogenannten Arbeitsvorgang besteht. „Die Arbeit auf vielen Stellen soll damit entwertet werden. Doch diesen Angriff auf die Eingruppierung und damit die Bezahlung werden wir nicht hinnehmen“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer am 12. Oktober 2021 in Berlin deutlich. „Diese Gegenforderung der Arbeitgeber ist dazu geeignet, die in den letzten Jahren mühsam erkämpfte Aufwertung der Jobs im öffentlichen Dienst zunichte zu machen. Auch unsere aktuelle Forderung nach 5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 150 Euro mehr, würde mit dieser Abwertung durch die Hintertür konterkariert.“

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Forstleute (www.bdf-online.de) Ulrich Dohle unterstrich beim Aktionstag seiner Gewerkschaft auch die Bedeutung einer Einkommenserhöhung für die Fachkräftegewinnung: „Dürre, Stürme und Borkenkäfer führen dazu, dass beispielsweise im Harz der Wald auf gigantischen Flächen leidet. Die Försterinnen und Förster vor Ort arbeiten am Limit und kommen mit der Arbeit trotzdem nicht hinterher. Wir brauchen mehr Leute – denen wir aber auch etwas anbieten müssen, damit sie zu uns kommen. Ganz abgesehen davon, dass die Leistung der Kolleginnen und Kollegen honoriert werden muss.“

Beim Aktionstag der Gesundheitsberufe am 13. Oktober 2021 machten die Beschäftigten auf die besondere Belastung und den eklatanten Personalmangel in der Branche aufmerksam. Der dbb fordert hier eine Mindesterhöhung der Einkommen in Höhe von 300 Euro. „Die Gesundheitsberufe brauchen eine echte und dauerhafte Aufwertung. Daher wollen wir auch über die Tarifrunde hinaus eine Zusage der Arbeitgebenden, endlich über Besonderheiten der Branche und notwendige strukturelle Verbesserungen zu sprechen“, erklärten unisono Himmet Ertürk von der vdla (www.vdla-dbb.de) und Jens Schnepel von der GeNi (www.geni-online.de).

„Straßenwärterinnen und Straßenwärter haben einen verdammt harten Job: Bei Wind und Wetter oftmals alleine unterwegs. Oft die ersten an einer Unfallstelle. Selbst immer wieder gefährdet durch die Arbeiten im Verkehr“, erklärte der Vorsitzende der VDStra. (https://vdstra.de) Hermann-Josef Siebigteroth beim Aktionstag seiner Gewerkschaft am 14. Oktober 2021 im Saarland. „Sie haben darüber hinaus sichergestellt, dass auch im Lockdown die Menschen mit den lebensnotwendigen Verbrauchsgüter versorgt werden konnten, weil durch ihre Arbeit unser Straßennetz immer verkehrssicher befahren werden konnte. Für diesen Einsatz haben sie ein anständiges Einkommensplus verdient. 5 Prozent mehr, mindestens aber 150 Euro, sind da nicht übertrieben, sondern absolut angemessen.“

Eine angemessene Erhöhung der Einkommen ist auch für die Lehrkräfte an Berufsschulen von großer Bedeutung, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende des BvLB (www.bvlb.de) Wolfgang Lambl anlässlich des bundesweiten Aktionstages seiner Gewerkschaft deutlich machte, der ebenfals am am 14. Oktober 2021 stattfand. In seiner Ansprache in Schweinfurt hob der Tarifleiter des BvLB hervor: „Die ausgezeichnete berufliche Bildung ist einer der Gründe, warum Deutschland im europäischen Vergleich eine relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit hat. Wenn das so bleiben soll, muss mehr in die heutigen und zukünftigen Lehrkräfte an den Berufsschulen investiert werden – und zwar jetzt! Berufliche Bildung sichert unseren Wirtschaftsstandort.“

Zu einer aktiven Mittagspause haben sich am 15. Oktober 2021 mehr als 50 Tarifbeschäftigte, Beamtinnen und Beamte des tbb (https://www.thueringer-beamtenbund.de) auf dem Gelände der alten Sternwarte in Gotha versammelt. Lautstark zeigten sie ihren Unmut über die Arbeitgeberseite in der aktuellen Einkommensrunde zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschafter*innen haben sich vor allem gegen die Gegenforderungen der Arbeitgeberseite sowie deren Vorhaben, die Eingruppierung zu ändern, ausgesprochen.

Um auf die wichtige Arbeit der Beschäftigten, aber auch auf die Probleme in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes aufmerksam zu machen, führt der dbb mit seinen Fachgewerkschaften derzeit Branchen-Aktionstage durch. Bereits am 11.10. versammelten sich Beschäftigte des Justizvollzugs (www.bsbd.de) in Frankfurt im Zuge der dortigen Einkommensrunde für das Land Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist. Nach den Forstleuten am 12.10. und den Gesundheitsberufen am 13.10. folgten heute am 14.10. die Berufsschullehrkräfte und die Straßenwärterinnen und -wärter des Saarlandes. Am 16.10. ist darüber hinaus ein Aktionstag der baden-württembergischen Lehrkräfte im Deutschen Philologenverband (www.dphv.de) geplant.

Hintergrund:

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.

 

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