„Leistung macht Staat“ – so lautet das Motto, das der dbb dem Gewerkschaftstag 2012 zwischen dem 11. und 14. November 2012 vorangestellt hat. Insgesamt 868 stimmberechtigte Delegierte werden dort nicht nur über eine neue Organisationsstruktur des dbb, sondern auch die politischen Ziele der kommenden fünf Jahre und eine neue Führungsspitze abstimmen.
Mit den Gewerkschaftstagen 2012 wird die seit 1954 praktizierte zweigeteilte Organisationsstruktur des dbb enden. Damals war eine selbstständige Interessenvertretung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im dbb gegründet worden, die sich 1990 von GtV (Gemeinschaft tariffähiger Verbände) in „DBB Tarifunion“ umbenannte. Die neue Bezeichnung des dbb–Tarifflügels trug der Entwicklung Rechnung, dass zahlreiche Belange der unterschiedlichen Statusgruppen solidarisch effektiver und schlagkräftiger unter dem gemeinsamen Dach „DBB“ vertreten werden konnten. 1995 stellten deshalb die Gewerkschaftstage des dbb und der dbb tarifunion konsequent die Weichen für die Verschmelzung beider Organisationen zu einer Einheit. Nach der Beschlussfassung der stimmberechtigten Delegierten beider Gewerkschafstage zur Verschmelzung übernimmt der dbb beamtenbund und tarifunion die Vertretung der Interessen von Beamten und Tarifbeschäftigten gleichermaßen – ohne die besonderen Belange beider Gruppen außer Acht zu lassen.
Spannende Wahlen
Die Wahlen am 12. November 2012 versprechen einiges an Spannung, denn der amtierende Bundesvorsitzende Peter Heesen wird ebenso wie der Zweite dbb Bundesvorsitzenden und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, nicht erneut kandidieren. Das gilt auch für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dieter Ondracek. Bisher haben für das Amt des dbb Chefs der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt (GdS) sowie der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, ihre Kandidatur angemeldet. Zur Wiederwahl als Stellvertreter stellen sich Astrid Hollmann (VRFF), Kirsten Lühmann (DPolG) und Ulrich Silberbach (komba gewerkschaft). Der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion, Willi Russ (DPVKOM), der zugleich Mitglied der dbb Bundesleitung ist, tritt zur Wahl als hauptamtlicher dbb Tarifchef und Zweiter dbb Vorsitzenden an. Für das neue Amt eines hauptamtlichen stellvertretenden Bundesvorsitzenden als Fachvorstand Beamtenpolitik kandidiert Ulrich Benra (vbob). Neu zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende stellen sich Andreas Bartsch (DPhV), Thomas Eigenthaler (DSTG), Thomas Kappl (VRB), Volker Stich (BBW) und Claus Weselsky (GdL). Weitere Kandidaturen auf dem Gewerkschaftstag sind möglich.
Neue Wege
Am Vormittag des 13. November wird die neue dbb Bundesleitung in einer öffentlichen Veranstaltung zusätzlich zu den knapp 1.300 Delegierten des Integrationsgewerkschafstages über 500 Gäste aus befreundeten Gewerkschaften und Organisationen sowie aus Politik, Wirtschaft, Medien und Verwaltung begrüßen. Als Redner werden Repräsentanten der Fraktionen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sowie der Bundesregierung erwartet. Der neue dbb Bundesvorsitzende wird in einer Grundsatzrede die Leitlinien und Ziele der dbb Berufspolitik für die kommenden fünf Jahre darlegen.
Zum Abschluss des Gewerkschaftstages befasst sich das Plenum am 14. November mit den Anträgen, die in sechs Arbeitskreisen vorberaten worden sind, und entscheidet mit ihren Voten die politischen Aufgaben des dbb im Beamten- und Tarifbereich. Dabei wird der demografischen Entwicklung und der anhaltenden Sparpolitik in Bund, Ländern und Kommunen ebenso Rechnung getragen wie der fortschreitenden europäischen Integration.