Vor der entscheidenden dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben am 10. April 2018 erneut massive Warnstreiks und Protestaktionen stattgefunden.
Am Frankfurter Flughafen legten Beschäftigte der Fraport AG die Arbeit nieder. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, Flüge fielen aus. „Hier sieht man eindrucksvoll, wie vielfältig und bedeutsam der öffentliche Dienst ist“, sagte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, auf der Kundgebung am Terminal 1. Die Beschäftigten seien in vielen Bereichen das Rückgrat der Gesellschaft: Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit seien ohne den öffentlichen Dienst undenkbar. „Die Verantwortung, die damit einhergeht, schlägt sich aber nicht angemessen auf dem Lohnzettel nieder.“ Auch in den aktuellen Tarifverhandlungen habe sich die Wertschätzung des Bundes und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände (VKA) gegenüber ihren Angestellten kaum bemerkbar gemacht. „Wir warten nach zwei Verhandlungsrunden immer noch auf ein konkretes Angebot der Arbeitgeber – das zeugt von wenig Respekt.“
Gerade mit Blick auf den Flughafen Frankfurt hob Geyer den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst hervor: „Die Leute vor Ort gehen auf dem Zahnfleisch, man sieht das schon am hohen Krankenstand.“ Daher müsse zeitnah mehr Personal eingestellt werden, um die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. „Dafür braucht es aber auch einen attraktiven öffentlichen Dienst, der mit der privaten Wirtschaft auf dem heiß umkämpften Arbeitsmarkt konkurrieren kann.“
Bereits in den frühen Morgenstunden hatte die dbb jugend einmal mehr auf kreativen Protest gesetzt: Eine Lichtprojektion mit dem Spruch „Kein Termin im Amt? – Wir hätten da was: Übernahme - JETZT!“ an das Haus der VKA in Berlin-Mitte sollte der Arbeitgeberseite „Erleuchtung“ bringen. „Angesichts der Tatsache, dass dem öffentlichen Dienst 200.000 Stellen fehlen, ist es traurig, dass wir unsere Forderungen so an die Fassade schreiben müssen. Die Übernahme der Auszubildenden sollte selbstverständlich sein“, sagte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Hermann.
In Thüringen und Sachsen kam es zu landesweite Warnstreiks, in den Landeshauptstädten wurden Mahnwachen aufgestellt. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten nicht nur endlich ein akzeptables Angebot“, sagte der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Helmut Liebermann, bei der Aktion vor dem kommunalen Arbeitgeberverband in Erfurt. „Sie erwarten darüber hinaus, dass unsere Forderung nach Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West der VKA endlich umgesetzt wird.“
Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, forderte die Arbeitgeberseite bei einer Aktion vor dem Neuen Rathaus in Dresden ebenfalls auf, die Benachteiligung der neuen Bundesländer zu beenden: „28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Mauer zwischen den Tarifgebieten Ost und West nicht mehr vermittelbar. Die Ost-West-Angleichung der Jahressonderzahlung ist überfällig.“
Auch in Bremerhaven fand erneut eine Protestaktion statt. Jürgen Köster, Vorsitzender des dbb bremen, warf den Arbeitgebern Ignoranz der Tatsachen vor: Der öffentliche Dienst könne nur dann funktionsfähig bleiben, wenn er auch bei den Löhnen und Gehältern konkurrenzfähig sei und gute Arbeit entsprechend gut bezahlt werde. Köster weiter: „Wo wir schon bei Skandalen sind: Wie will die Große Koalition eigentlich die angekündigten 8.000 neuen Stellen im Krankenhausbereich schaffen? Abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist: Liebe CDU und liebe SPD: Wollt Ihr diese Fachkräfte backen oder schnitzen? Wenn Ihr wirklich was verändern wollt, dann nutzt unsere Einkommensrunde in Potsdam.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 15./16. April 2018 in Potsdam.