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Derya Yildirim hatte nie einen Plan B. Die Hamburger Polizistin erinnert sich in der Dezember-Folge vom dbb
Podcast „DienstTag“ an den schwierigen Einstieg in ihren „absoluten Traumberuf“ ebenso wie an traumatische Erlebnisse im Dienst und dem Umgang mit Vorurteilen. „Wenn Anfeindungen kamen, dann wegen der Uniform, nicht wegen dem türkischen Background“, erzählt Derya Yildirim. Die 42-Jährige nutzt ihre eigene Herkunft und Familiengeschichte für die Arbeit, aktuell am Institut für Transkulturelle Kompetenz. In ihrer Funktion als „Dialogbeauftragte“ gegenüber den Migrantenorganisationen in Hamburg hilft ihr der eigene Erfahrungshintergrund vor allem bei der Kontaktaufnahme, beim Netzwerken und beim Abbau von Vorurteilen gegenüber der Polizei. Obwohl Derya Yildirim seit Kindertagen immer nur Polizistin werden wollte, hat sie selbst den Einstellungstest erst beim dritten und letzten Versuch geschafft. Alles eine Frage der Vorbereitung, berichtet sie: „Die Prüfung ist wirklich schwer. Aber wenn man sich auf den Hosenboden setzt, wenn man sich reinhängt und die Hilfe in Anspruch nimmt, die angeboten wird, dann kann das jeder schaffen.“ Mit dieser Botschaft hat sie fast zwanzig Jahre in der Einstellungsstelle der Hamburger Polizei gearbeitet und den Bewerberinnen und Bewerbern „Dampf gemacht“. Immer nach dem Motto: Wir verlangen was von Euch – aber wir geben auch maximale Unterstützung. Im Gespräch mit unserer Moderatorin Steffi Schaller erzählt Derya Yildirim aber auch „von ihrer ersten Leiche“ am Hamburger Hauptbahnhof, vom Zusammenhalt auf der Wache und von ihren Schwierigkeiten beim Erlernen einer weiteren „Fremdsprache“ - Beamtendeutsch. Die Links zu den verschiedenen Podcast-Plattformen gibt es unter linktr.ee/dbb.online.
Die dbb Verhandlungskommission hat die Forderungen für den Manteltarifvertrag FraGround, eine Tochtergesellschaft von Fraport für den Bereich der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt, beschlossen. Der dbb fordert deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen ab dem 1. Januar 2023: Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge; Ausschluss sachgrundloser Befristungen; Erhöhung durchschnittliche regelmäßige monatliche Arbeitszeit auf 161 Stunden/Monat auf Wunsch der/des Arbeitnehmenden; Erhöhung der Zeitzuschläge; 15 Minuten bezahlte „Waschzeit“ pro Schicht; Anspruch auf fünf zusätzliche bezahlte Tage für Fort- und Weiterbildung; Krankengeldzuschuss; Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder in Höhe von 350 Euro; Jahressonderzahlung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts ab Bestehen des Arbeitsverhältnisses: Zulagen; Urlaub: 30 Tage Urlaub sowie 2 zusätzliche Urlaubstage für Wechselschicht; Begrenzung Leiharbeitnehmende auf insgesamt 5 Prozent. Weitere Details gibt es auf dbb.de.
Die dbb senioren fordern in der anstehenden Einkommensrunde von Bund und Kommunen eine lineare Tariferhöhung. „Die Arbeitgeber werden womöglich versuchen, die sogenannte Inflationsausgleichsprämie, die steuer- und sozialabgabenfrei sein wird, in das Tarifergebnis einfließen zu lassen. Diese Vorgehensweise hätte keinen Effekt auf die Rentenhöhe, denn Grundlage der Rentenerhöhung ist die Entwicklung der durchschnittlichen, beitragspflichtigen Bruttolöhne. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, partizipierten auch Ruhestandsbeamtinnen und -beamte nicht von Einmalzahlungen. Die Älteren würden leer ausgehen. Das ist nicht hinnehmbar“, warnte die stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Anke Schwitzer in ihrem Grußwort an die Mitglieder der Hauptversammlung der dbb Seniorenvertretung Mecklenburg-Vorpommern am 7. Dezember 2022 in Schwaan. Gegen eine Auszahlung einer Einmalzahlung außerhalb der Tarifrunde sei hingegen nichts einzuwenden. „Zur Unterstützung der Gewerkschaften in den Verhandlungen ist es im Jahr 2023 besonders wichtig, dass auch die Rentnerinnen und Rentner und die Pensionärinnen und Pensionäre die Aktionen des dbb nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit unterstützen“, machte die stellvertretende Bundesvorsitzende klar. Eine geringe Teilnahme könne von den Arbeitgebern als mangelnde Aktionsfähigkeit ausgelegt werden, so Schwitzer.
Ulrich Stock hat nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden des dbb sachsen-anhalt am 18. Oktober 2022 das Amt des DVG Bundesvorsitzenden auf der Sitzung des DVG Bundeshauptvorstandes am 28. und 29. Oktober 2022 in Neustadt an der Weinstraße zurückgegeben. Er bleibt Landesvorsitzender der DVG Sachsen-Anhalt und gehört damit weiter dem Bundeshauptvorstand der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft an. Stock war ab Juni 2015 Bundesvorsitzender der DVG. Nach sieben erfolgreichen Jahren gibt er den Staffelstab weiter: „Ich habe mit viel Freude die Aufgabe wahrgenommen, bin mir aber sicher, dass mit meinem Nachfolger ein kompetenter und geeigneter Bundesvorsitzender gewählt worden ist.“ In seiner Laudatio gab der neu gewählte DVG Bundesvorsitzende Joachim Johannes einen Überblick über den Lebensweg des jetzt früheren Bundesvorsitzenden Stock. Er würdigte das jahrzehntelange Engagement des überzeugten und leidenschaftlichen Gewerkschafters.
Im Jahr 2020 hatte sich das Bundesverfassungsgericht in mehreren Fällen mit der Beamtenalimentation befasst und dabei die Vorgaben für die Bemessung der verfassungsgemäßen Höhe der Besoldung konkreter gefasst und den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die Umsetzung der Rechtsprechung erfolgt nun durch den Gesetzentwurf zur Neuregelung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile der bayerischen Staatsregierung. Dieser wurde bereits dem bayerischen Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet. Das Gesetzgebungsverfahren wird allerdings im Jahr 2022 noch nicht abgeschlossen sein. Das bayerische Finanzministerium hat daher auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung für das Jahr 2022 verzichtet, teilte der Bayerische Beamtenbund am 13. Dezember 2022 mit. Es müssten entsprechend auch 2022 keine Anträge gestellt werden, um von etwaigen Verbesserungen zu profitieren. Eine Korrektur erfolge von Amts wegen und rückwirkend zum 1. Januar 2020.