Der BTB hat Bund und Länder aufgefordert, den Staatlichen Arbeitsschutz personell und strukturell deutlich besser auszustatten.
Aktuelle Beispiele aus der Fleischwirtschaft oder in der Saisonarbeit würden einmal mehr zeigen, welche unwürdigen Arbeitsbedingungen es in Deutschland gebe, teilte der BTB am 15. Mai 2020 mit. Bundesweit werde seit über 30 Jahren das Personal im Arbeitsschutz kontinuierlich abgebaut, den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen aber gleichzeitig zahlreiche neue Aufgaben übertragen. „Die Zustände sind nicht akzeptabel. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsschutz stellen auch erhebliche technische und organisatorische Defizite im Arbeitsschutz in anderen Industriebereichen fest, die bis dato noch kein Tagesthema sind“, erklärte der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel. So würden etwa für Reinigungsarbeiten an chemischen Anlagen ausschließlich Werkvertragsfirmen, sogenannte Industriedienstleister, mit Beschäftigten aus Osteuropa für gesundheitsgefährdende Arbeiten eingesetzt. „Es wird deutlich, dass es in Deutschland eine Entwicklung zu Arbeitskräften zweiter Klasse gibt. Damit sich die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder dieser Entwicklung entgegenstellen können, müssen für die nächsten fünf Jahre bundesweit 3.000 technische Aufsichtsbeamte ausgebildet und eingestellt werden“, so Seidel.
Es gebe aber nicht nur personelle, sondern auch strukturelle Probleme. „Beispielsweise ist in Baden-Württemberg der Staatliche Arbeitsschutz, wie es auch mit anderen technische Fachverwaltungen geschehen ist, durch eine Kommunalisierung zur Bedeutungslosigkeit entwickelt worden. In Baden-Württemberg wursteln 35 Landkreise, neun Stadtkreise und 4 Regierungspräsidien im Arbeitsschutz vor sich hin. Obwohl die aktuelle Landesregierung seit Jahren das Problem kennt und informiert war, hat sich der Ministerpräsident Ende 2019 gegen zusätzliches Personal für den Arbeitsschutz und gegen die Forderung der Wirtschaftsministerin entschieden und mitgeteilt, dass man für die Zukunft weiterhin andere Schwerpunkte setzt. Diese Entscheidung läuft nun auf ein Staatsversagen im Arbeitsschutz in Baden-Württemberg hinaus“, mahnte der BTB Chef. Dass die Länder die Umsetzung von Bundesgesetzen nicht oder nicht ausreichend überprüfen, dürfe sich der Bund nicht weiter bieten lassen. „Die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass der Staatliche Arbeitsschutz personell gestärkt werden muss und die Betriebskontrollen des Arbeitsschutzes deutlich ansteigen müssen, ist der richtige Weg“, betonte Seidel.