Am 20. und 21. März 2026 ging der 13. dbb-Bundesfrauenkongress unter dem Motto „Jetzt oder nie: Frauen. Macht. Demokratie.“ im Estrel Convention Center Berlin über die Bühne.
Mit rund 500 000 weiblichen Mitgliedern ist die dbb bundesfrauenvertretung die größte Interessenvertretung weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Alle fünf Jahre tritt der dbb-Bundesfrauenkongress als höchstes Gremium der dbb bundesfrauenvertretung zusammen, um die Grundsätze für die frauenpolitische Arbeit im dbb beamtenbund und tarifunion festzulegen.
Zum Auftakt des Kongresses stellten Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz die Lage der Gleichstellung in Deutschland vor und machten klar, was sich ändern muss: „Gerade in schwierigen Zeiten und andauernden Krisen braucht es die Perspektiven von Frauen mehr denn je. Mehr politische Teilhabe von Frauen ist notwendig. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist nach wie vor Verfassungsauftrag“, betonte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und dbb-Vize. Weltweit geraten Frauenrechte unter Druck. Extremistische und autokratische Kräfte versuchen, Fortschritte in der Gleichstellung zurückzudrehen, und instrumentalisieren Krisen für ihre Zwecke. „Gleichberechtigung ist kein Bremsklotz, sondern ein Schlüssel zur Bewältigung von Krisen. Wer Gleichstellung infrage stellt oder vernachlässigt, verschärft bestehende Ungleichheiten und schwächt die Demokratie. Deshalb müssen wir jetzt entschlossen dafür sorgen, dass Frauen auf allen Ebenen mitentscheiden und ihre Interessen wirksam vertreten können.“
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, machte auf der Veranstaltung deutlich: „Mehr Frauen in die Parlamente – das stärkt die Legitimation unserer Demokratie und verbessert die Qualität politischer Entscheidungen. Erst durch die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten kamen und kommen auch viele Themen, die sie betreffen, auf die politische Agenda – von Mutterschutz über bezahlte Sorgearbeit bis hin zu Gewalt gegen Frauen.“ Es sei von großer Bedeutung, die Situation mit einem Paritätsgesetz zu verbessern, so die SPD-Politikerin. Denn: „Frauen leisten mehr Care-Arbeit, da bleibt weniger Zeit für Termine und Sitzungen, die einen Einfluss auf die Karriere haben“ – oft spielten auch parteiinterne Strukturen und Nominierungspraktiken eine Rolle dabei, dass Frauen ausgebremst werden. „Mir sind Fälle bekannt, in denen Parteien Frauen nur in Wahlkreisen mit geringen Erfolgschancen aufgestellt haben.“
Gewalt im digitalen Raum – das ist ein Thema, von dem besonders Frauen betroffen sind. Angefangen bei Anfeindungen über Identitätsdiebstähle bis hin zu Deepfakes. Oft sei die digitale Gewalt so massiv, dass sich Betroffene, die im öffentlichen Raum auftreten, aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Die Bundesjustizministerin sicherte zu, bestehende Gesetzeslücken schließen und Frauen im digitalen Raum besser schützen zu wollen. „Wir befinden uns auf der Zielgeraden.“
dbb-Chef Volker Geyer betonte in seinem Grußwort: „Wer an der Gleichstellung von Frauen und Männern sägt, schadet der Demokratie. Jetzt geht es darum, gemeinsam Ungleichheiten zu bekämpfen.“ Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei kein Nebenthema, sondern Kernbestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Wo Frauenrechte geschwächt werden, wird am Fundament der Demokratie gerüttelt.“ Zurzeit würden Frauenrechte wieder offen angegriffen und als verhandelbar dargestellt. „Dahinter steckt ein rückwärtsgewandtes Rollenbild, das mit einer modernen, offenen Gesellschaft nichts zu tun hat. Gerade die Ewiggestrigen vom rechten Rand versuchen, Gleichstellung als ideologisches Projekt abzutun“, erklärte Geyer. „Diese reaktionären Vorstellungen sind mit unserem Grundgesetz und mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte nicht vereinbar. Wir werden uns mit allem, was wir haben, gegen eine Aushöhlung unserer Grundrechte zur Wehr setzen.“ Faire Karrierechancen, echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, transparente Auswahlverfahren, Führung in Teilzeit und Entgeltgleichheit seien zentrale Fragen von Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit; gerade der öffentliche Dienst müsse hier Vorbild sein.
In ihrem Grußwort betonte Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass sie, wie auch die gesamte Bundesregierung, Frauenrechte als Menschenrechte verstehe und dem aktuellen Backlash nicht nur national, sondern auch international entgegentrete. Sie nannte die dbb bundesfrauenvertretung eine „starke Stimme“ für Frauenrechte: „Sie stärken unsere Demokratie!“ Zur Begründung unterstrich das langjährige CDU-Mitglied Prien: „Gleichberechtigung ist die zentrale Frage unserer Demokratie.“ Bestehende Hindernisse zu bekämpfen, sei Verfassungsauftrag. Dabei ginge es zentral um Parität, zu der sie sich ausdrücklich bekannte und versprach, im Rahmen ihrer Arbeit als Bundesministerin dieses Ziel nachhaltig weiterzuverfolgen. Für die Juristin sei Parität kein Selbstzweck. „Frauen und Männer müssen gemeinsam Verantwortung für dieses Land tragen.“ Weiter kündigte die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit und eine enge Zusammenarbeit mit Bundesjustizministerin Hubig für den besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt an. Diese habe aus ihrer Sicht „monströse Dimensionen“. Über Gesetze hinaus seien jedoch gesamtgesellschaftliche Strategien erforderlich, um die Mentalität zu verändern. „Auch Jungs und Männer müssen dafür gewonnen werden.“
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Uni Kassel, sprach in ihrem Vortrag von „verfassungswidrigen Zuständen“ bei der politischen Teilhabe von Frauen. Da sei zum einen die mangelnde Nominierung von Kandidatinnen: „Im Schnitt sind nur 30 Prozent der Nominierten Frauen. Das liegt nicht daran, dass Frauen zu schüchtern oder dämlich sind, es sind die parteiinternen Nominierungsverfahren, die intransparent ablaufen.“ Verfassungsrechtlich sei das eine Missachtung des passiven Wahlrechts und eine strukturelle Bevorzugung von Männern. „Leider stellt sich die Politik bei diesem Thema immer noch taub.“ Zum anderen gebe es bei den Direktkandidaturen ebenfalls keine paritätische Streuung.
In der anschließenden Podiumsdiskussion trafen unterschiedliche Perspektiven aufeinander, das Ziel blieb aber klar: „Meine Rechte wären anders, wenn es eine paritätische Besetzung gäbe“, sagte Milanie Kreutz: „Ich würde mich besser vertreten fühlen und ich glaube, dass viele Lebenswirklichkeiten mehr in die Diskussionen und Entscheidungen einfließen würden. Meine Empfehlung an demokratische Parteien mit einem niedrigen Frauenanteil: Es nützt nichts, nur eine Vorbildfrau zu haben, die Nominierung muss durch die Partei durchwirken.“ Die letzte Wahlrechtsreform habe der Parität mehr geschadet als sie gefördert. „Wenn es abermals eine Reform gibt, muss die Parität mitgedacht werden“, forderte Kreutz. „Wir wollen die demokratischen Parteien dazu auffordern, eine paritätische Wahlrechtsreform durchzubringen. Und wir wollen Sie dabei gerne unterstützen.
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski antwortete auf die Frage, ob ein Satzungsrecht innerhalb politischer Parteien ein Weg wäre, um Parität zu erreichen: „Satzungsrecht ist ein internes Recht, das keine Außenwirkung hat, wenn dagegen verstoßen wird.“ Es setze den Willen der Parteimitglieder voraus, sich daran zu halten, und habe somit nur begrenzte Steuerungswirkung. „Satzungsrecht ist kein Ersatz für Gesetze“, stellte Laskowski klar. Wie ein Paritätsgesetz schlussendlich aussehen könnte, da habe der Gesetzgeber viele Freiheiten. Laskowski betonte jedoch: „Natürlich muss er ein wirksames Modell mit effektiven Sanktionen entwickeln, denn gesetzliche Regelungen ohne Sanktionen sind wirkungslos.“
Holger H. Lührig, Gründer und Herausgeber des zwd-Politikmagazins, verfolgte das politische Geschehen in Deutschland und den „heftigen Kampf“ für einen höheren Anteil an Frauen in der Politik bereits seit den 60er-Jahren. „Die Stagnation jetzt kommt nicht von ungefähr“, sagte der Journalist und sieht erheblichen Reformbedarf: „Stichwort: Paritätsgesetz.“ Bisherige Erfahrungen zeigten, dass der Dreh- und Angelpunkt der Paritätsbestrebungen das Direktmandat sei, und auf welche Weise Direktkandidaten und -kandidatinnen aufgestellt werden. „Mein Plädoyer ist auch eines für Stichwahlen in den Wahlkreisen“, sagte der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit e. V. und verwies darauf, dass Wahlkreise mitunter mit einem Stimmenanteil von nur etwa 20 Prozent gewonnen werden.
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, argumentierte mit der Geschichte ihrer Partei: „Wir sind aus der Frauenbewegung entstanden.“ Sie findet es „selbstverständlich, dass Frauen 50 Prozent der Macht haben“. Wichtig sei aus Sicht der Bundestagsabgeordneten, dass sich die Wahrnehmung ändere: „Wir brauchen ein diverseres Bild. Das macht etwas mit der Gesellschaft, wenn Mädchen sehen, dass Frauen auch an der Macht beteiligt sind.“ In Bezug auf die Diskussion der Regierungskoalition um die Paritätsgesetzgebung fordert Schauws Aktivität: „Wenn ich den Ball nicht auf den Elfmeterpunkt lege, erreiche ich dieses Ziel auch nicht“, und verwies darauf, dass die Grünen lange Erfahrung mit Quoten haben. Dieses Vorgehen ermutige „Frauen, die Hand zu heben“. Der Frauenanteil liegt bei 62 Prozent. „Die ganze Debatte um die Parität ist eine Frage der Macht“, meint Schauws.
Wenn 50 Prozent der Abgeordneten im Bundestag Frauen wären, was wäre dann anders? „Es würde sich sehr viel ändern“, antwortete Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Aktuell seien viele Debatten von männlichen Perspektiven geprägt, das betreffe auch die Debattenkultur an sich. Sie habe auch schon an Debatten teilgenommen, an denen hauptsächlich Frauen beteiligt waren, sagte Wegge. Das Fazit: „Es geht sachlicher und ruhiger zu, man schreit sich nicht an.“ In der Union gebe es viele Frauen, die ein Paritätsgesetz unterstützen, sagte die SPD-Politikerin. Bei den Männern in der Union sei das aber anders. „Ich bin so stolz auf unsere Jungs im Koalitionsausschuss. Matthias Miersch und Lars Klingbeil sagen: Wir sind klar für Parität!“ Wegge unterstrich, was auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei ihrer Rede zum Weltfrauentag im Bundestag gesagt hatte: „Wir als SPD werden eine Wahlrechtsreform ohne Parität nicht mittragen, da werden wir keinen Millimeter zurückweichen.“
Wolfgang Dahler, Obmann der CDU-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, vertrat eine andere Meinung. „Ich habe die Rede von Frau Bas gehört und war kurz erschrocken“, sagte er. Seiner Meinung nach sei es nicht sinnvoll gewesen, das Thema im Plenum des Bundestages anzusprechen. „Ich habe die Sorge, dass es nun gar keine Wahlrechtsreform geben wird.“ Diese sei allerdings von zentraler Bedeutung, da es schlecht für die Demokratie sei, wenn direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag kommen. Weiterhin hielt er es nicht für sinnvoll, ein Paritätsgesetz angesichts der aktuellen Zusammensetzung des Bundestages auf den Weg zu bringen: „Niemandem ist geholfen, wenn wir damit auf die Nase fallen. Man muss die Gesellschaft mitnehmen.“ Mit Blick auf die Aussage, dass Parteien Frauen in weniger Erfolg versprechenden Wahlkreisen aufstellen, widersprach er: „Da ist meine Wahrnehmung eine andere. Und im Übrigen glaube ich auch nicht, dass wir bei der Gleichberechtigung verfassungswidrige Zustände haben.“
Zu Beginn des 13. dbb-Bundesfrauenkongresses haben die Delegierten der dbb bundesfrauenvertretung am 20. März 2026 in Berlin ihre Geschäftsführung für die nächsten fünf Jahre neu gewählt. Milanie Kreutz wurde als Vorsitzende der Geschäftsführung bestätigt. Kreutz ist seit 2020 Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und seit 2022 stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende. Ihre Heimatgewerkschaft ist die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), bei der sie von 2012 bis 2020 Bundesfrauenvertreterin war. Sie bedankte sich bei den Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte: „Wir haben viel erreicht und ich werde mich weiterhin unermüdlich für die Frauen im öffentlichen Dienst einsetzen.“ Die dbb frauen seien mittlerweile ein gefragter Verband in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. „Diesen Stand will ich gemeinsam mit der neuen Geschäftsführung noch weiter ausbauen und den mehr als drei Millionen Frauen im öffentlichen Dienst eine starke Stimme geben.“
Neue stellvertretende Vorsitzende ist Tanja Küsgens (Verband Bildung und Erziehung – VBE). Küsgens wurde 2021 bereits zur Beisitzerin in die Geschäftsführung gewählt. Sie löst damit Michaela Neersen ab, die 2020 zunächst zur Beisitzerin, ab 2021 dann zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Neersen war nicht erneut zur Wahl angetreten. Als neue Beisitzerinnen wurden Valentina van Dornick (komba gewerkschaft), Sandra Schäfer (Bayerischer Beamtenbund – BBB) und Martina Scherer (Deutscher Philologenverband – DPhV) gewählt. Synnöve Nüchter (dbb berlin), seit 2020 Beisitzerin der Geschäftsführung, bleibt im Amt. van Dornick, Schäfer und Scherer treten die Nachfolge von Elke Janßen und Sabine Wendt an; zudem wurde die bisherige Beisitzerin Tanja Küsgens zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Janßen und Wendt waren nicht mehr zur Wahl angetreten.
Am 21. März 2026, dem zweiten Kongresstag, wählten die Delegierten Elke Janßen (Gewerkschaft der Sozialversicherung - GdS), Sabine Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft – DPolG) und Michaela Neersen (Gewerkschaft der Sozialverwaltung - GdV) zu Ehrenmitgliedern. Kreutz bedankte sich bei den scheidenden Mitgliedern: „Die drei haben Großes für die dbb frauen geleistet. Sie haben sich unermüdlich für Gleichstellung und Frauenrechte eingesetzt. Nicht nur in ihren Gewerkschaften und Landesbünden, sondern weit darüber hinaus im öffentlichen Dienst und in der Gesellschaft. Vielen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und alles Gute für die Zukunft.“
