„Es gibt immer mehr Häftlinge in immer weniger Gefängnissen und vor allem immer weniger Strafvollzugsbeamte“, beklagt Mark Freeman die Auswirkungen der Sparmaßnahmen in vielen europäischen Ländern. Der Vorsitzende des CESI-Berufsrats Justiz sieht eine große Gefahr für die Justizvollzugsbeamten. „Immer weniger Bedienstete müssen immer mehr Aufgaben wahrnehmen.“ Stress werde ein immer größeres gesundheitliches Problem für Gefängniswärter, so Freeman am 21. Juni bei der Sitzung des Berufsrats in Brüssel. Sein Kollege Anton Bachl, Bundesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), rügt ebenfalls die Sparmaßnahmen. „Der Justizbereich ist sehr sensibel, Stellenkürzungen bedeuten hier sofort eine deutlich stärkere physische und psychische Belastung für den einzelnen Beamten!“ Allerdings begrüßt Bachl ein neues Grünbuch der Kommission zur Untersuchungshaft.
Aktuelle Erhebungen des EU-Statistikamts Eurostat zeigen, dass fast überall in Europa ein Mangel an Haftplätzen herrscht. Teilweise kommen durchschnittlich 150 Häftlinge auf hundert Haftplätze. In Einzelfällen ist das Verhältnis noch schlechter. „Und sogar diese Zahlen sind mit äußerster Vorsicht zu betrachten. Sie drücken nämlich nicht die tatsächlichen Belegungssituationen und die damit verbundenen Belastungen für die Bediensteten und die Gefangenen aus“, kritisiert Bachl. Es fehle an europaweiten Standards für entsprechende statistische Aussagen.
So würden zwar die Belegungsquoten in Deutschland von einzelnen Bundesländern mit etwa hundert Prozent und sogar darunter angegeben, so dass demnach also keine Überbelegung gegeben wäre. Bei genauer Betrachtung sei aber festzustellen, dass eine erhebliche Anzahl der Gefangenen, zum Teil über vierzig Prozent, in resozialisationsschädlichen Mehrfachbelegungen untergebracht seien. „Dies dürfte in einzelnen EU-Ländern sogar noch schlimmer sein“, so BSBD-Chef Bachl. So würden nicht nur die Gefängnisbediensteten stark belastet, auch die Gesundheit der Insassen leide unter diesen Umständen. Mark Freeman warnt deshalb vor weiteren Spannungen in den Gefängnissen und ruft zu mehr Solidarität mit seinem Berufsstand auf. „Gefängniswärter spielen eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der europäischen Gesellschaften. Dabei dürfen sie nicht allein gelassen werden.“
Der BSBD-Bundesvorsitzende Bachl sieht die Politik in der Pflicht, die Situation in den Gefängnissen zu beruhigen. „In den vergangen Jahren hat es überall in Europa, auch bei uns in Deutschland, Privatisierungen im Bereich der Justiz gegeben“, so Bachl. Dies habe sich in der Praxis als großer Fehler herausgestellt. „Gefängnisse können nicht wie private Betriebe geführt werden. Sie müssen unter besonderen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geleitet werden“, so der BSBS-Chef. Ausdrücklich begrüßt er deshalb, dass die Politik nun teilweise Fehler der Vergangenheit rückgängig mache. „Es ist gut, wenn die Politik an diesem wichtigen Punkt wieder auf den rechtsstaatlich unbedenklichen Weg einschwenkt“, kommentiert Bachl die Rückkehr zu rein staatlich geführten Gefängnissen, so wie sie zum Beispiel in Baden-Württemberg im April beschlossen wurde. Aber vielerorts, wie etwa in Großbritannien, sei diese Erkenntnis noch nicht angekommen. „Dies muss sich unbedingt ändern. Gefängnisse sind keine Orte für Kapitalinteressen“ sagt Bachl.
Grundsätzlich lobt Bachl auch die Initiative der Europäischen Kommission, das gegenseitige Vertrauen im europäischen Rechtsraum zu stärken. Am 14. Juni hatte die Europäische Kommission ein Grünbuch vorgelegt, das sich mit der Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs auseinandersetzt. „Der Strafvollzug ist hoheitliche Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten. Daran darf sich auch nichts ändern“, kommentierte Bachl den Vorstoß der Kommission. Gleichzeitig könne eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten durchaus hilfreich sein. „In der Zusammenarbeit mit Strafvollzugsbehörden anderer Mitgliedstaaten brauchen wir eine noch stärkere Vernetzung, auch um einheitlichere Straf- und Vollzugsnormen zu erreichen. Eine konkrete Herausforderung ist zum Beispiel die unterschiedliche Dauer der Untersuchungshaft in den einzelnen Mitgliedstaaten“, so Bachl.
Grünbuch Untersuchungshaft
Am 14. Juni legte die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Titel „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs“ vor. Bis zum 30. November haben alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen die Chance, anhand von zehn Fragen der Europäischen Kommission ihre Meinung zu einem verbesserten Austausch im Bereich der Untersuchungshaft und weiteren best practice Ansätzen in Bezug auf die Haftbedingungen mitzuteilen. Das vorgelegte Dokument geht auf eine Initiative des Rates zurück, der in einer Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten ein Grünbuch zur Untersuchungshaft gefordert hatte.