Die Krise in Europa erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. „Viele Menschen sind mittlerweile selbst in existenzbedrohende Krisen geraten. Die langfristigen Folgen sind kaum abzuschätzen“, warnte Siglinde Hasse, Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Sozialpolitik am 22. März in Brüssel. So seien viele alte Gewissheiten ins Schwanken geraten. „In einigen Mitgliedsländern liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent. Dem ist mit bisherigen Mitteln nicht beizukommen“, so Hasse. In dieser Situation müsse vor allem europäische Solidarität gezeigt werden. „Kein Land kann in Europa für sich alleine erfolgreich sein, es ist verheerend, wenn der Eindruck entsteht, dass ein Land von der Krise der anderen profitiert.“ Hasse wurde auf der Sitzung der Sozialrechtskommission SOC der CESI am 22. März zu deren Vizepräsidentin gewählt, die Nachfolge Klaus Dauderstädts als SOC-Präsident tritt die Portugiesin Maria Geada Seoane an.
Besonders spürbar werde die Krise etwa beim Arbeitsschutz. So gebe es zwar ein dichtes europäisches Regelwerk und einige große Unternehmen hätten in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht, doch dies gelte nicht überall. „Auf Arbeitsmärkten mit sehr hoher Arbeitslosigkeit haben einzelne Beschäftigte kaum eine Chance, gegen Verstöße beim Arbeitsschutz vorzugehen, ohne ernsthaft Angst um den Arbeitsplatz haben zu müssen“, kritisierte Hasse. Zudem hinterließen auch die Einsparungen im öffentlichen Dienst der Mitgliedsländer deutliche Spuren. „Wenn es kaum noch Kontrolleure gibt, die den Arbeitsschutz überprüfen, steigt das Risiko von Missbrauch. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden“, fordert die SOC-Vizepräsidentin.
Deshalb sei es grundsätzlich ein gutes Zeichen, wenn auch auf europäischer Ebene der Mehrwert des öffentlichen Diensts und von Sozialinvestitionen anerkannt werde, so wie zum Beispiel in der aktuellen Mitteilung der Europäischen Kommission zu Sozialinvestitionen, so Hasse. „Die Kommission sollte die aktuelle Krisensituation aber nicht ausnutzen, um bisher gültige Grenzen zu überschreiten. Die konkrete Gestaltung der Sozialsysteme ist ausschließliche Verantwortung der Mitgliedstaaten und soll das auch bleiben.“ Es sei das Recht der Kommission, sich an der Diskussion über die Zukunft der Sozialstaaten zu beteiligen. „Das darf aber nicht dazu führen, dass Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird, eine bestimmte Richtung in der Sozialpolitik einzuschlagen.“