Der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner bewertet die ersten sozialpolitischen Festlegungen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP überwiegend positiv.
„Als GdS begrüßen wir ausdrücklich das Bekenntnis zur gesetzlichen Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung. Die Absagen an Rentenkürzungen und eine längere Lebensarbeitszeit sind elementar, um das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente langfristig sicherzustellen“, sagte Wagner am 18. Oktober 2021, mahnte aber auch: „Die geplante Aktienrente bietet angesichts der andauernden Niedrigzinsphase sicherlich gewisse Möglichkeiten, Beitragsgelder gewinnbringend zum Wohle der Versicherten anzulegen. Hier gilt es aber, mit größter Sorgfalt vorzugehen und Chancen und Risiken gewissenhaft abzuwägen. Spekulationen mit Beitragsgeldern darf es nicht geben!“
Die konkrete Festlegung der drei möglichen Koalitionspartner, dass die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleiben sollen, trifft ebenfalls auf Zustimmung. Wagner: „Die GdS tritt seit jeher für die Beibehaltung des gegliederten Krankenversicherungssystems ein. Entsprechend befürworten wir es, dass SPD, Grüne und FDP die Einheitsversicherung bereits vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausschließen und am bewährten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten wollen. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stehen wir allerdings vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen, denen sich eine neue Bundesregierung stellen muss. In den Koalitionsverhandlungen erwarten wir als GdS, dass ein Plan erarbeitet wird, wie wir die gesetzliche Krankenversicherung – und die gesamte Sozialversicherung – finanziell fit in die nächsten Jahre führen.“