Zu einem bundesweiten Aktionstag im Rahmen der Einkommensrunde 2013 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ihre Mitglieder aufgerufen. Nachdem die Arbeitgeber auch in der zweiten Runde der Verhandlungen für die Beschäftigten der Länder ein Angebot verweigert hatten, wollten die Beschäftigten am 28. Februar 2013 mit ihren Aktionen vor den Finanzämtern den Forderungen von dbb und DSTG Nachdruck verleihen und den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Der Aktionstag stand unter dem Motto „Starke Steuerverwaltung – faire Bezahlung!“. Nach Angaben der DSTG schlossen sich tausende Kolleginnen und Kollegen an, informierten die Öffentlichkeit über ihre Forderungen und warben um Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.
„Ohne Steuereinnahmen wären keine staatlichen Leistungen verfügbar“; machte der DSTG-Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler zum Auftakt des Aktionstages noch einmal deutlich. „Denn die Beschäftigten in den Finanzverwaltungen sorgen als die staatliche Einnahmeverwaltung für einen gesetzmäßigen und gerechten Steuervollzug.“ Im Jahr 2012 wurden rund 550 Milliarden Euro Steuern erhoben und festgesetzt, so Eigenthaler. „Dies kann nur mit motiviertem und gut ausgebildetem Personal geleistet werden. Immer noch entgehen dem deutschen Staat jährlich rund 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, weil bundesweit rund 11.000 Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern fehlen. Dabei würden diese Einnahmen dringend gebraucht, beispielsweise für den Ausbau von Kindertagesstätten, die Modernisierung von Schulen und die Beseitigung von Straßenschäden.“
In der dritten Verhandlungsrunde (7./8. März in Potsdam) müsse die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) endlich ein abschlussfähiges Angebot vorlegen, forderte Eigenthaler. Sonst werde nicht nur die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gefährdet, sondern auch die Qualität der staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.