Nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnmeistereien, Fernmeldemeistereien und des Innendienstes zweier Bundesländer am 24. und 25. Januar 2019 jeweils mit Beginn der Frühschicht die Arbeit niedergelegt.
Im Rahmen ganztägiger Warnstreiks verliehen rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnmeistereien Mendig und Kaisersesch, der Straßenmeistereien Koblenz, Linz, Mayen und Kruft sowie der Fernmeldemeisterei Koblenz in Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2019 ihren Forderungen gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck. Am 25. Januar streikten Beschäftigte der Straßenmeisterei Kirchheim unter Teck in Baden-Württemberg.
Der Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten und stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission des dbb, Hermann-Josef Siebigteroth, kritisierte die Haltung der Arbeitgeber, welche die Forderung nach sechs Prozent mehr Einkommen als „zu hoch“ abgewiesen hatten: „Von Jahr zu Jahr steigen die Steuereinnahmen der Länder, während davon bei den Beschäftigten kaum etwas ankommt. Wir wollen die Tariflücke zu Bund und Kommunen jetzt schließen. Deshalb bekommen die Arbeitgeber gleich zu Beginn der Einkommensrunde zu spüren, dass es den Kolleginnen und Kollegen ernst ist“, so Siebigteroth. Straßenwärterinnen und Straßenwärter, Fernmeldetechnikerinnen und Fernmeldetechniker, Beschäftigte aus weiteren technischen Bereichen sowie Verwaltungsangestellte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligten sich an den Warnstreiks.
Weiter verwies der Gewerkschafter auf die besonderen Belastungen im Bereich der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten. Während die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsdienstes mit ihrem tatkräftigen Einsatz dafür sorgten, Unfälle zu verhindern und Straßen oft erst befahrbar zu machen, arbeiteten sie selbst in einem Beruf mit der höchsten Gefahr von schweren, teils tödlichen Arbeitsunfällen. „Es geht uns auch um Wertschätzung, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Investitionen in den beruflichen Nachwuchs. Straßen- und Verkehrsbeschäftigte tragen aktiv zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Das muss sich in ihren gesamten Berufsumfeldern widerspiegeln.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz Gerhard Bold unterstrich in Mendig, dass es „um dringende Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Landesdienst sowie um eine faire, konkurrenzfähige und angemessene Bezahlung“ gehe: „Die Männer und Frauen des Landesbetriebs Mobilität verdienen ein ordentliches Stück Teilhabe an der günstigen Landeshaushaltslage!“ Zudem stehe die Landesregierung in der Pflicht, ihr Versprechen einer Übertragung des zu erzielenden Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich wirkungsgleich einzulösen.
