Nach einer sehr konstruktiven Verhandlungsrunde am 13. November 2015 in Potsdam hat sich der dbb mit der brandenburgischen Landesregierung – vertreten durch den Innenstaatssekretär Matthias Kahl und die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski – auf folgende Eckpunkte geeinigt:
Verlängerung des TV Umbau bis Ende 2017
Der Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau) läuft zum Ende des Jahres aus. In einer Ergebnisniederschrift erklärten sich die Tarifvertragsparteien bereit, diesen bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern. Auf Arbeitsgruppenebene werden die redaktionellen Anpassungen bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 25. November 2015 vorgenommen. Im Hinblick auf die im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform anstehende Funktionalreform haben sich beide Seiten darauf verständigt, den TV Umbau gegebenenfalls durch einen Tarifvertrag zur sozialverträglichen Begleitung der Funktionalreform abzulösen.
Maßnahmen zur Sicherstellung der Attraktivität der Landesverwaltung
In der Ergebnisniederschrift hat sich die Landesregierung gegenüber dem dbb zur Aufnahme von Gesprächen/Verhandlungen über Maßnahmen zur Sicherstellung der Attraktivität der Landesverwaltung im Januar 2016 bereit erklärt. Dabei wird es unter anderem um folgende Schwerpunkte gehen: