Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2015 konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgestellt. Auf dem Weg zu einer Finanzunion will die Kommission das so genannte Europäische Semester neu gestalten. „Im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht die EU die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und empfiehlt Wirtschafts- und Sozialreformen. Das bisherige Niveau der gewerkschaftlichen Beteiligung im europäischen sozialen Dialog ist nicht ausreichend“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.
„Wenn die EU die soziale Dimension der WWU stärken will, muss sie alle europäischen Sozialpartner einbeziehen, auch Minderheiten“, forderte Dauderstädt mit Blick auf die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI).
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Sozialpartner würden bei der Vertiefung der WWU eine „zentrale Rolle“ spielen. Der dbb Bundesvorsitzende begrüßte das, forderte aber auf Gewerkschaftsseite die Beteiligung auch der CESI, nicht nur des Europäischen Gewerkschaftsbundes. „Die unabhängigen Gewerkschaften repräsentieren immerhin fünf Millionen Mitglieder. Sie sind keine Quantité négligeable.“ Wenn die Kommission für ihre Vorhaben breite Akzeptanz finden und auch die Expertise ideologisch ungebundener Gewerkschaften einholen wolle, müsse sie die CESI in das erneuerte Europäische Semester einbeziehen.
Er erwarte darüber hinaus eine stärkere Rückkopplung an die nationalen Sozialpartner, so der dbb Chef. „Das Europäische Semester betrachtet die wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Also müssen auch die sozialpartnerschaftlichen Akteure auf dieser Ebene konsultiert werden.“ Dauderstädt begrüßte den verstärkten Einsatz von sozialen Folgenabschätzungen. „Gerade dieses Instrument kann aber nur valide sein, wenn es die anerkannten Akteure auf nationalstaatlicher Ebene mit einbezieht.“ Die Kommission strebe erklärtermaßen weitreichende Änderungen der Wirtschafts- und Währungsunion an. Dies sei nur erfolgversprechend, wenn sie einen inklusiven Ansatz verfolge.