Bund und Kommunen blockieren

Warnstreik und Demo in Rostock

Nachdem die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt haben, formiert sich jetzt der Widerstand der Beschäftigten. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat seine Mitglieder bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. „Diese Verweigerungshaltung ist inakzeptabel“, erklärte Dietmar Knecht, dbb Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am 14.März 2014 auf der Kundgebung in Rostock. „Der Unmut der Kolleginnen und Kollegen ist völlig berechtigt. Die Arbeitgeber kennen unsere Forderung seit über einem Monat. Wir demonstrieren weil Bund und Kommunen blockieren!“

Der dbb Landeschef verwies zudem auf das zunehmende Einkommensgefälle zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, in einigen Branchen betrage es inzwischen über zehn Prozent. Knecht weiter: „Der demografische Wandel verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir die besten Fachkräfte. Das Argument von den leeren Kassen zieht nicht. Es geht um Zukunftsinvestitionen. Ein leistungsfähiger Staat zahlt sich aus, mehr als kurzsichtige Sparpolitik.“

Auch Karl-Heinz Leverkus, Mitglied der dbb Verhandlungskommission in Potsdam, nahm in Rostock das Argument der leeren Kassen vor allem der Kommunen auf und verwies auf die Verantwortung der Politik: „Bund und Länder sind jetzt in der Pflicht! Sie müssen strukturschwache und überschuldete Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren.“

 

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