Kurz vor der dritten Runde der Einkommensverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich am 26. Februar 2019 Beschäftigte in vielen Landesteilen an Warnstreiks und Protestaktionen beteiligt. Alleine in Düsseldorf gingen über 10.000 von ihnen für höhere Einkommen auf die Straße.
„Die Bundesländer arbeiten offensichtlich hart daran, sich selbst abzuschaffen,“ warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf der Abschlusskundgebung in Düsseldorf. „Immer mehr Aufgaben bleiben liegen, immer mehr Kompetenzen wandern zum Bund. Und warum? Die Länder sind nicht bereit, in ihr Personal zu investieren. Stellen werden befristet oder gleich ganz gestrichen. Die Bezahlung ist im Vergleich zu Bund und Kommunen nicht konkurrenzfähig – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen.“
Der dbb Landeschef in NRW, Roland Staude, wies auf die drängenden Probleme bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung hin. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft und genau diese Sinnhaftigkeit suchen viele junge Menschen. Das reicht aber nicht. Wir müssen verlässliche Perspektiven, gute Karrierechancen und nicht zuletzt ordentliche Einkommen bieten. Das gilt natürlich für die Tarifbeschäftigten und die Beamtenschaft gleichermaßen.“
Auch auf der Demo in Nürnberg forderten über 1.700 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lautstark auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Wir können es nicht mehr hören, was nicht geht und was die Arbeitgeber nicht können oder wollen. Am Freitag hat das Statistische Bundesamt aktualisierte Zahlen vorgelegt: Allein 2018 haben die Länder einen Überschuss von 11.1 Milliarden Euro erwirtschaftet: Es ist genug Geld da, um einen Tarifabschluss zu gestalten, vom dem alle profitieren“, rief dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer den Demonstranten zu.
Helene Wildfeuer, die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, machte die gesellschaftspolitische Dimension der Tarifverhandlungen deutlich: „Es sind vor allem die vielen Frauen im öffentlichen Dienst, die als Erzieherinnen oder als Kranken- und Altenpflegerinnen einen gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten.“ Aber auch die Beamtinnen und Beamten dürften nicht von den Lohnentwicklungen abgehängt werden. „Der Beamtenstatus ist ein Qualitätsmerkmal! Er ist ein starker Anreiz für gut ausgebildete junge Menschen, sich für den öffentlichen Dienst zu entscheiden. Deshalb fordern wir zu Recht die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich!“
Der Vorsitzende des dbb saar, Ewald Linn, betonte auf der zentralen Kundgebung in Saarbrücken vor rund 2.000 Demonstranten: „Unser Ziel in dieser Einkommensrunde bleibt, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.“ Die Länder hätten in den letzten Jahren nur ihre Haushalte saniert und dabei vergessen ins Personal zu investieren. Nun liefen die Bundesländer Gefahr, im Wettbewerb um die besten Köpfe ins Hintertreffen zu geraten.