Das Bundearbeitsministerium (BMAS) hat Vorschläge für die Zukunft der Arbeit präsentiert. dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßte die Pläne: „Es ist gut, dass Flexibilität und Sicherheit für die Beschäftigten endlich zusammen gedacht werden.“
Unter anderem will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es Beschäftigten ermöglichen, nicht genutzte Urlaubstage über einen längeren Zeitraum anzusparen. „Das ist ganz im Sinne der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die so genannte Work-Life-Balance wird vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und einer verlängerten Lebensarbeitszeit weiter an Bedeutung gewinnen. Wir begrüßen dies ebenso wie den vorgesehenen erleichterten Zugang zu mobilem Arbeiten“, sagte Silberbach. Beides erhöhe die Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen.
Zur Absicherung der Beschäftigten will Heil insbesondere die Tarifbindung stärken und dafür unter anderem eine langjährige Forderung des dbb aufgreifen: künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Außerdem soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht werden. „Alle Maßnahmen zur Stärkung der Sozialpartner sind im Sinne der Tarifautonomie zu begrüßen“, so der dbb Bundesvorsitzende.
Auch bei der Arbeitslosenversicherung will das BMAS Reformen anstoßen: Wohnung und Vermögen von Arbeitslosen sollen bis zu zwei Jahre vor Anrechnung geschützt werden, wenn diese in „Hartz IV“ rutschen. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ist ebenfalls im Gespräch. „In der zukünftigen Berufswelt müssen wir uns auf wechselnde Beschäftigungsverhältnisse einstellen“, erklärte Silberbach dazu. „Insoweit begrüßen wir die größere Sicherheit, die durch längeren Leistungsbezug ermöglicht wird. Allerdings müssen wir auch die Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten im Auge behalten.“
Grundsätzlich sollen nach dem Willen des Arbeitsministers diese Reformen dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr zu unterstützen, statt sie zu kontrollieren und zu stigmatisieren. Dazu erklärte der dbb Chef: „Das ist der richtige Weg. Wichtig ist aber, dass die öffentliche Verwaltung auch entsprechend aufgestellt wird – wenn wir zum Beispiel die Digitalisierung clever nutzen, können wir Freiräume bei den personellen Kapazitäten schaffen, um wieder mehr Beratung anzubieten und ein besseres Miteinander zu organisieren.“
Die Vorschläge gehen auf den Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des BMAS zurück, der im September 2018 gestartet wurde. Insgesamt fanden vier Experten-Hearings statt, an denen der dbb jeweils mit einem Vertreter beteiligt war. Der dbb Bundesvorsitzende begrüßte bei der Ergebniskonferenz am 20. September 2019 das neue Beteiligungsformat: „Die breite Diskussion über unterschiedlichste Fachthemen – von Qualifizierung über soziale Sicherheit bis hin zu digitalem Wandel – erhöht die Qualität und Akzeptanz politischen Handelns.“ Die Ergebnisse des Dialogs sollen laut Minister Heil in eine „Gute-Arbeit-Gesetz“ einfließen, das er im Oktober vorlegen will.