Dr. Kathrin Wahlmann ist seit 2022Justizministerin in Niedersachsen. Bianca Korbanek, Bundesfrauenvertreterin der DJG, hat sie zu ihrem frauenrechtlichen Engagement interviewt.
Sehr geehrte Frau Dr. Wahlmann, vielen Dank, dass Sie sich Zeit nehmen für die Fragen. Stellen Sie sich doch bitte einmal kurz selbst vor.
Ich bin Dr. Kathrin Wahlmann, 49 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Töchter, Niedersächsische Justizministerin, eigentlich Richterin (mein Richterverhältnis ruht für die Zeit meines Ministeramtes), seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik und seit meinem Jugendalter davon angetrieben, unsere Gesellschaft gerechter zu machen.
Geboren und aufgewachsen bin ich in Osnabrück, dort lebe ich auch heute mit meiner Familie in einem Vorort. Ich habe in Münster und Paris Jura studiert, das Referendariat in Osnabrück absolviert und im Jahr 2007 zunächst als Richterin im Bezirk des OLG Hamm angefangen. In der 17. Legislaturperiode von Anfang 2013 bis Ende 2017 war ich Mitglied des Niedersächsischen Landtags; danach habe ich mich gegen eine neue Landtagskandidatur entschieden und bin wieder ins Richteramt zurückgekehrt – und zwar zum Landgericht Osnabrück. Meine Dissertation habe ich zum Thema „Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete“ geschrieben – beides gibt es weder im Niedersächsischen Landtag noch in den meisten anderen deutschen Parlamenten.
Im November 2022 wurde ich zur Niedersächsischen Justizministerin ernannt. Diese Aufgabe nehme ich sehr gerne und mit vollem Einsatz wahr.
Was hat Sie persönlich dazu bewogen, sich besonders intensiv für die Belange und Rechte von Frauen einzusetzen und wie hat sich diese Motivation im Laufe Ihrer politischen Karriere entwickelt? Gibt es prägende Erlebnisse oder Erfahrungen, die Ihr Engagement maßgeblich beeinflusst haben?
Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft. Trotzdem können auch in unserer aufgeklärten, hochentwickelten, freien Gesellschaft immer noch nicht alle Mädchen und Frauen selbstbestimmt leben und frei über ihren Körper entscheiden. Noch immer erleben viel zu viele Frauen und Mädchen Benachteiligung und Gewalt – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Einer der prägendsten Fälle in der letzten Zeit war der einer Frau aus Niedersachsen, deren Ehemann sie über 18 Jahre hinweg betäubt und vergewaltigt und die Videos von diesen Vergewaltigungen in einem Vergewaltigernetzwerk gepostet hatte. Ich habe persönlich mit dieser Frau gesprochen. Das war ein sehr bewegendes Gespräch – und es hat mich sehr darin bestärkt, noch energischer dafür einzutreten, dass schon der reine Besitz von Vergewaltigungsvideos unter Strafe gestellt wird. Ich finde es ungeheuerlich, dass es tatsächlich ganze Netzwerke von Männern gibt, die sich Bilder und Videos von betäubten und vergewaltigten Frauen ansehen – und das ungestraft. Ich habe diesen Vergewaltigernetzwerken daher den Kampf angesagt und setze mich energisch für eine Gesetzesänderung ein. Die Bundesjustizministerin hat meine Vorschläge mittlerweile in einen Gesetzentwurf eingearbeitet.
Auch der Fall zweier junger Frauen in Leipzig, die letztes Jahr von einem Mann in einer öffentlichen Sauna völlig ungeniert gefilmt wurden und dann feststellen mussten, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren – der geltenden Rechtslage entsprechend – eingestellt hat, hat mich sehr bewegt. Es widerspricht meinem Rechtsempfinden absolut, dass es tatsächlich nicht strafbar ist, unbekleidete Menschen in öffentlichen Saunen und Umkleidekabinen zu filmen und zu fotografieren – und ich bin mir sicher, dass es der Mehrheit der Bevölkerung ebenso geht. Ich habe daher eine entsprechende Bundesratsinitiative gemeinsam mit meinem Kollegen aus NRW gestartet, die Erfolg hatte. Das bestärkt mich sehr darin, dass dies der richtige Weg ist.
Generell sehe ich es als meine Verantwortung, mich dafür einzusetzen, dass Frauen und Mädchen durch unser Strafrecht umfassend geschützt werden. Denn eine Gesellschaft ist nur dann stark, wenn alle Menschen frei und sicher leben können.
Wie gehen Sie mit Widerständen oder Kritik um, die Ihrem Einsatz für Frauenrechte möglicherweise entgegengesetzt werden? Wie gelingt es Ihnen, einen konstruktiven Dialog zu führen und unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen?
Als Richterin ist man es gewohnt, unterschiedliche Perspektiven zu berücksichtigen. Und auch als langjährige Kommunalpolitikerin und ehemalige Landtagsabgeordnete weiß ich, dass Politik vom konstruktiven Dialog und von Kompromissen lebt. Für meine angestoßenen Gesetzesinitiativen zum Schutz von Frauen und Mädchen habe ich aber weit überwiegend großen Zuspruch und breite Unterstützung erfahren, was mich natürlich sehr freut.
Inwiefern erhalten Sie Unterstützung aus der politischen Landschaft sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei Ihrem Einsatz für Frauenrechte? Wo sehen Sie noch Potenzial für stärkere Kooperationen?
Sowohl mit meinem eigenen politischen Umfeld als mit den Kolleginnen und Kollegen aus den rot und grün geführten Justizressorts der anderen Bundesländer bin ich mir sehr einig, dass der Einsatz für Frauenrechte, für den Schutz von Frauen und Mädchen und insgesamt für Geschlechtergerechtigkeit richtig und vor allem auch wichtig ist.
Punktuell arbeite ich auch mit Organisationen wie HateAid oder der Petitionsplattform inn.it zusammen – Letzteres insbesondere bei dem Fall der Voyeueraufnahmen in der Sauna.
HateAid ist eine wichtige Organisation im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet – übrigens auch ein Thema, dem ich mich seit Beginn meiner Amtszeit konsequent widme. Umfragen zeigen, dass insbesondere Frauen Zielscheibe von Beleidigungen, Verleumdungen und auch von perfiden Formen der sexuellen Gewalt wie Doxxing, Rachepornos und Deepfakes im Netz werden. Neben der personellen Verstärkung unserer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen setze ich mich seit Jahren für ein Gesetz gegen digitale Gewalt ein. Die Bundesjustizministerin hat mittlerweile auch einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgelegt, der zahlreiche Forderungen aus Niedersachsen berücksichtigt.
Welche Rolle spielt Ihrer Ansicht nach die Justiz bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, und wie soll die Strafverfolgung in diesem Bereich verbessert werden?
Der Justiz kommt natürlich auch in diesem Bereich eine zentrale Rolle zu. Eine meiner Aufgaben als Niedersächsische Justizministerin sehe ich darin, den Schutz stetig zu verbessern – das findet aber vor allem auf gesetzgeberischer Ebene statt. Speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen habe ich in meiner bisherigen Amtszeit zahlreiche politische Initiativen auf den Weg gebracht. Im letzten Jahr habe ich die Kolleginnen und Kollegen der übrigen Bundesländer auf der Justizminister:innenkonferenz davon überzeugt, dass Femizide, also Tötungen aus geschlechtsspezifischen Gründen, grundsätzlich als Mord bestraft werden müssen. Die Bundesjustizministerin hat zwischenzeitlich angekündigt, eine entsprechende Änderung des StGB anzuschieben.
Daran sieht man aber, dass eine gerechte Gesellschaft und ein gerechtes Rechtssystem gute Gesetze brauchen. Unsere Strafverfolgung ist vom Grundsatz her gut – sie kann aber nur die geltenden Gesetze anwenden. Unabhängig davon, dass unsere Strafverfolgung grundsätzlich gut ist, ist in diesem sehr sensiblen Bereich der Sexualdelikte aber sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle noch Fortbildungsbedarf.
Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Sensibilisierung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Bezug auf geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt?
Ein wirksamer Opferschutz entscheidet sich ganz maßgeblich an den Schnittstellen, an denen Betroffene von Gewalt auf das Justizsystem treffen. Für Frauen, die geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt erfahren haben, ist der Gang zur Justiz mit enormen psychischen Hürden verbunden. Aus Sicht des Opferschutzes besteht hier fortlaufend Handlungsbedarf. Wir müssen sicherstellen, dass Betroffene in jeder Phase des strafrechtlichen Verfahrens auf ein Verständnis für ihre Situation stoßen und eine erneute Traumatisierung im Verfahren konsequent verhindert wird. Ein effektiver Opferschutz steht und fällt mit der Qualifikation und der Sensibilität derer, die Anträge aufnehmen, Zeugenvernehmungen durchführen, Recht sprechen. Gleichzeitig ist unser Strafrecht aber nicht am Opfer ausgerichtet – Ziel des Strafverfahrens ist die Aufklärung der Tat und am Ende gegebenenfalls die Verurteilung des Täters.
Opfer von Straftaten sehen sich daher oft als Mensch mit ihrem Schicksal nicht gesehen. Ich bin froh, dass wir über die psychosoziale Prozessbegleitung und die Beratung durch die Stiftung Opferhilfe Instrumente haben, um Opfer aufzufangen und zu unterstützen. Gleichzeitig sehe ich es als Auftrag, die Fortbildungsangebote für die gesamte Justiz im Bereich des Opferschutzes kontinuierlich zu intensivieren und zu spezialisieren. Bei allem berechtigten Fokus auf den Beschuldigten muss sichergestellt sein, dass dem mutmaßlichen Opfer mit Empathie und professioneller Sensibilität begegnet wird.
Das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz sollte einen wichtigen Schritt im Opferschutz und in der Strafverfolgung sexueller Übergriffe darstellen, hat aber bei der Abstimmung auf der Justizministerkonferenz in Hamburg nicht die nötige Mehrheit erhalten. Wie beurteilen Sie die Gründe für dieses Scheitern und welche Möglichkeiten sehen Sie, den Grundsatz „ Nur Ja heißt Ja“ doch noch politisch umzusetzen?
In dieser Frage gibt es neue positive Entwicklungen, denn im Juli dieses Jahres hat sich der Bundesrat für eine Reform der bislang geltenden „Nein-heißt-Nein“-Regelung ausgesprochen. Jetzt liegt der Ball in Berlin und ich bin zuversichtlich, dass es in diesem Zusammenhang zu einer Gesetzesänderung kommt.
Klar ist: Sexuelle Handlungen müssen Konsens voraussetzen. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung zum Nachweis von Vergewaltigungen bei den Opfern liegt – doch sie müssen derzeit nachweisen, dass sie sich explizit gewehrt, aktiv „Nein“ gesagt oder sich in einer Situation befunden haben, in der sie keinen eigenen Willen äußern konnten. Besonders in Fällen, in denen sich das Opfer in einer sogenannten Schockstarre befunden hat – einem in der Neurowissenschaft bekannten Phänomen – kommt es nur selten zu Verurteilungen. Die „Nur ja heißt ja“-Lösung verlagert die Verantwortung dahin, wo sie hingehört: zu den Tätern.
Welche rechtlichen Reformen oder Gesetzesinitiativen, die zur Verbesserung der Situation von Frauen beitragen, konnten Sie unter Ihrer Führung erfolgreich auf den Weg bringen?
Wie eben erwähnt, habe ich mich erfolgreich für die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen von bewusstlosen Opfern eingesetzt.
Auch unsere in den Bundesrat eingebrachte Initiative zum Schutz vor Voyeuraufnahmen – etwa in öffentlichen Saunen und Umkleidekabinen – wurde durch den Bundesrat beschlossen und ist ebenfalls in den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin eingeflossen.
Daneben wurde unsere in den Bundesrat eingebrachte Entschließung zur Strafbarkeit verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung, das sogenannte „Catcalling“, durch den Bundesrat beschlossen.
Und auch meine Initiative für ein Gesetz gegen digitale Gewalt – die in erster Linie Frauen betrifft – war erfolgreich, denn die Bundesjustizministerin hat einen Großteil meiner Forderungen in ihren Gesetzentwurf übernommen.
Losgelöst von meinen Initiativen für die Rechte von Frauen haben wir uns auch erfolgreich anderen wichtigen Themen gewidmet. Diese betreffen insbesondere die verbesserte personelle Ausstattung der Justiz, die Digitalisierung der Justiz, die Resilienz des Rechtsstaates oder den Schutz kritischer Infrastruktur.
In welchen Bereichen sehen Sie den größten Handlungsbedarf und welche Prioritäten setzen Sie für die nächsten Jahre?
Ich habe noch einiges vor.
Im Bund sehe ich im Justizbereich die größten Baustellen in den Unwuchten im Strafrecht. Nur als Beispiel nenne ich die Strafrahmen im Sexualstrafrecht auf der einen Seite und im Betäubungsmittelstrafrecht auf der anderen Seite: Da besteht ein eklatantes Ungleichgewicht, das auch in anderen Bereichen zu beobachten ist. Ich fordere daher eine große Reform, die die Wertigkeit der Straftaten wieder ins Gleichgewicht bringt.
Unabhängig davon werde ich mich aber auch in einzelnen Bereichen für die Verbesserung des Schutzes von Frauen und Mädchen einsetzen – und soweit an anderen Stellen Bedarf besteht, selbstverständlich auch überall dort für Verbesserungen eintreten.
Im Land steht ganz oben auf meiner Agenda weiterhin das Ziel, für ausreichend Stellen in der Justiz zu sorgen. Ein Meilenstein ist die Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat, den ich auf Bundesebene mitverhandelt habe. Die Neuauflage wurde im Juni 2026 durch die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen. Es werden dadurch deutschlandweit 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, dazu kommen insgesamt 200 Millionen Euro für die weitere Digitalisierung der Justiz. Zugleich wurde vereinbart, die Verfahren zu modernisieren, was bereits in Arbeit ist.
Einer der größten Erfolge im Justizvollzug war es, dass wir die Landesregierung und den Landtag davon überzeugen konnten, die in weiten Teilen seit Jahrzehnten marode Justizvollzugsanstalt Hannover weitgehend abzureißen und neu bauen zu lassen. Ebenso war es ein großer Erfolg, an dieser Stelle auch den Neubau eines Hochsicherheitsgebäudes für Staatsschutzverfahren und andere hochsicherheitsrelevante Strafverfahren umzusetzen. Die Finanzmittel stehen bereit, die weiteren Planungen laufen auf Hochtouren und werden weiter intensiviert.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Digitalisierung der Justiz, der wahrscheinlich größte Veränderungsprozess innerhalb der Justiz. Um diesen Bereich zu stärken, haben wir das Personal und den Etat unseres Zentralen IT-Betriebes (ZIB) massiv erhöht. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten tagtäglich mit Hochdruck daran, die Prozesse zu verbessern und zu optimieren. Das Jahr 2027 wird sicherlich auch davon geprägt sein, dass die Arbeitsabläufe mit der eAkte und die Stabilität der IT-Infrastruktur weiter verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der modernen, digitalen Justiz weiter zu optimieren.
Daneben nimmt Niedersachsen eine führende Rolle bei der Entwicklung von KI-Projekten ein, die die Arbeit der Justizbeschäftigten massiv erleichtern und damit auch die Verfahren beschleunigen werden. Dies wird ein zentrales Thema der Zukunft bleiben.
Abschließend interessiert mich: Was motiviert Sie persönlich auch in schwierigen Situationen, dranzubleiben und weiterhin mit Nachdruck für die Rechte von Frauen zu kämpfen?
Die Sache ist es mehr als wert. Mich motiviert vor allem die Überzeugung, dass Frauen die gleichen Chancen, Rechte und Möglichkeiten verdienen wie Männer – unabhängig davon, woher sie kommen oder welchen Lebensweg sie gewählt haben.
Für mich bedeutet politisches Engagement deshalb, nicht nur über Veränderungen zu sprechen, sondern konkret dazu beizutragen, dass Frauen und Mädchen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Und dass ich mit vielen Initiativen bereits Erfolg hatte, motiviert mich natürlich sehr, auf diesem Weg weiterzumachen, auch wenn es mal Gegenwind gibt.
Wir danken Frau Wahlmann herzlich für Ihre Bereitschaft, die Fragen zu beantworten, und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg und Kraft bei ihrem wichtigen Engagement für die Stärkung der Frauenrechte.