Frauenrecht kompakt

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Mit der Einführung des Frauenwahlrechts vor mehr als 100 Jahren haben Frauen ihre Kräfte gebündelt und Rechtsänderungen durchgesetzt, die uns einer nachhaltigen Gleichstellung zwischen Männern und Frauen näherbringen. Gleichzeitig ist die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ wie sie in unserem Grundgesetz vorgeschrieben ist noch längst nicht erfolgt.

Als dbb frauen erkennen wir strukturelle Schwachstellen und Probleme in der Gleichstellungspolitik und drängen Politik und Gesetzgeber, eine faktische Gleichstellung durch moderne Gleichstellungsinstrumente und -gesetze zu verfolgen.

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Gesetzesgrundlagen, die Frauen in ihren Rechten in unserer Gesellschaft stärken aufgeführt und geben einen Überblick über die Gleichstellungsgesetzgebung im öffentlichen Dienst.

Allgemein

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) (gesetze-im-internet.de)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – 5. Februar 2009 (gesetze-im-internet.de)

 

Öffentlicher Dienst des Bundes

Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) (gesetze-im-internet.de)

 

Führungspositionen

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) (gesetze-im-internet.de)

 

Entgelttransparenz

Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) (gesetze-im-internet.de)

 

Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG) (gesetze-im-internet.de)

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) (gesetze-im-internet.de)

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuschEltzV) (gesetze-im-internet.de)

 

EU-Gesetzgebung

RICHTLINIE 2004/113/EG DES RATES zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (gesetze-im-internet.de)

Richtlinie zum Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern (gesetze-im-internet.de)

frauen im dbb

  • Die Publikation berichtet aktuell über die Aktivitäten der dbb bundesfrauenvertretung und informiert über frauen- und familienpolitische Themen.