Berlin
Dienstvereinbarung gegen Gewalt: Null Verständnis für Behördenpingpong
Der dbb berlin hat angesichts der ausufernden Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes keinerlei Verständnis mehr dafür, dass es in Berlin noch immer keine Dokumentation dieser Taten gibt, wie es eigentlich in einer bereits vor vier Jahren angestoßenen Rahmendienstvereinbarung vorgesehen ist.
Angesichts der Eskalation der Gewalt, die im Polizistenmord von Mannheim einen traurigen Höhepunkt gefunden habe, müsse der Berliner Senat jetzt endlich handeln, forderte dbb Landeschef Frank Becker am 10. Juni 2024: „Stoppt endlich das Behördenpingpong darüber, welche Senatsverwaltung für die Dokumentation von Gewaltfällen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zuständig sein soll.“
Hintergrund der dbb-Forderung: Trotz der bereits im Juni 2021 von dbb berlin, DGB und Senat abgegebenen Grundsatzerklärung, wonach Gewalt gegen die Beschäftigten in keiner Form toleriert und jede Maßnahme ergriffen werden soll, um derartigen Entwicklungen mit Nachdruck entgegenzutreten, gibt es noch immer keine konkrete Dienstvereinbarung. Der Grund: Innerhalb des Senats herrscht wohl Uneinigkeit darüber, wer die Dokumentation der Gewaltfälle übernehmen soll.
Der dbb berlin wertet diese regierungspolitische Uneinigkeit im Angesicht der wachsenden Gefahren für Leib und Leben der Landesbediensteten als absolut unangemessen und skandalös. Dieses politische Versagen stehe auch in klarem Widerspruch zu der Haltung der tausend Menschen, die sich am 7. Juni 2024 an den Schweigemärschen zum Gedenken des ermordeten Polizisten von Mannheim beteiligt haben. Becker weiter: „Und trotz der großen allgemeinen Betroffenheit passiert es schon wieder. In der Nacht zum 8. Juni 2024 wurden erneut Autos an der JVA Plötzensee (2) und Moabit (4) angezündet. Hierüber sind wir mehr als entsetzt.“
