Sozialer Dialog
EWSA unterstützt Stärkung des sozialen Dialogs
Die Kommission will den sozialen Dialog stärken. Im EWSA gibt es keinen Konsens zwischen Sozialpartnern und sonstiger Zivilgesellschaft.
Da der EWSA eine geölte Kompromissmaschine ist, gehen die meisten Stellungnahmen ohne strittige Abstimmungen durchs Plenum. Nicht so bei der Stellungnahme zur Stärkung des sozialen Dialogs. Die Stellungnahme erhielt lediglich 179 Ja-Stimmen. 52 Mitglieder stimmten gegen sie, 17 enthielten sich. Was war geschehen?
Die Stellungnahme begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Stärkung des sozialen Dialogs und ihren Vorschlag für eine Ratsempfehlung an die Mitgliedstaaten. Grundsätzlich ist dies auch unter allen drei Gruppen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft, unstrittig. Die besondere Bedeutung der Sozialpartner ist allgemeiner Konsens im Ausschuss.
Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmergruppe lehnten es aber ab, in der EWSA-Stellungnahme auch den Mehrwert zu erwähnen, den die Konsultation nichtsozialpartnerschaftlicher Akteure wie etwa Sozialverbände oder Menschenrechtsorganisationen bedeuten kann. Kompromisslos wurde jeder Hinweis auch auf eine Würdigung des Beitrags der organisierten Zivilgesellschaft zum sozialen Europa abgelehnt. Das veranlasste das Gros der Mitglieder der Gruppe 3, der Stellungnahme ihre Zustimmung zu entziehen.
Die Kommission hatte in ihrer Mitteilung zwar die Bedeutung des sozialen Dialogs hervorgehoben, diesen zwischen den Zeilen aber auch kritisiert. Denn zählbare Ergebnisse in Form konkreter Vereinbarungen sind überschaubar. Die Organisation des branchenübergreifenden Dialogs und der sektoralen Dialoge ist aufwendig, die materielle Unterstützung der europäischen Sozialpartner aus dem EU-Haushalt groß. Kritik gibt es auch von der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), die sich gerne mehr einbringen würde, als ihr ob ihres Minderheitenstatus gestattet wird. In ungewöhnlich scharfen Tönen kritisierte sie unlängst auch den Umstand, dass nur die branchenübergreifenden Sozialpartner zu einem - vom Sozialdialog völlig unabhängigen - Sozialforum geladen worden waren.
Allerdings üben die europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer auch nachvollziehbare Kritik an der Kommission. Denn nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Brüsseler Behörde großen Ermessensspielraum, ob sie sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen umsetzt oder nicht. Tut sie es nicht, waren unter Umständen jahrelange Verhandlungen umsonst.
Für den EWSA wie für die EU insgesamt gilt offensichtlich, dass es für die Stärkung des sozialen Dialogs eines breiteren Dialogs mit allen Akteuren bedarf.
