Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)Liebel im Dialog mit Abgeordneten des Bundestags
Die Stärkung des Zolls, die Bekämpfung von Finanzkriminalität und der Verbraucherschutz waren Themen der Gespräche von BDZ Chef Thomas Liebel mit Bundestagsabgeordneten.
Auch als Bundestagsabgeordnete unterstützt die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), Katja Hessel MdB (FDP), weiterhin die Projekte zur Stärkung des Zolls und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Am 21. November 2024 sprach der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit der FDP-Politikerin in ihrem Abgeordnetenbüro. Dabei ging es um die Herausforderungen und Perspektiven des deutschen Zolls: Finanzkriminalität, die Attraktivität des Zolls als Arbeitgeber sowie die langfristige Stärkung der Zollverwaltung. Katja Hessel MdB, die sich bereits während ihrer Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium für die Zollverwaltung einsetzte, sprach sich klar für eine finanzielle und personelle Stärkung des Zolls aus. Dazu gehöre auch die Förderung der Beschäftigten, flexiblere Aufstiegsmöglichkeiten und attraktive dienstrechtliche Rahmenbedingungen. Hessel bekannte sich ausdrücklich zum Berufsbeamtentum und unterstrich die Notwendigkeit, den Zoll durch gezielte Maßnahmen als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
Während der Online-Handel boomt, erfüllt der Zoll auch eine wichtige Rolle im Verbraucherschutz. Angesichts der Paketflut aus China werden die Rufe nach stärkeren Zollkontrollen lauter. Darüber sprach der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus MdB, die auch Mitglied im Finanzausschuss ist.
Der Zoll fungiert als wichtige Vorhut im Sinne des Verbraucherschutzes, ist aber oft überlastet. Zöllnerinnen und Zöllner verfügen über umfangreiche Warenkenntnis und wissen beispielsweise immer welche Kleidungsstücke, Spielsachen oder Elektronikartikel im Trend sind. Bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße informiert der Zoll die jeweils zuständige Marktübererwachungsbehörde, die federführend über die Einfuhrfähigkeit der Waren bzw. das weitere Vorgehen entscheidet. Auch die Marktüberwachungsbehörden dürften jedoch im Falle einer deutlichen Ausweitung der Zollkontrollen sehr schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Die EU erwägt daher, statt transaktionsbezogener Maßnahmen auch sektoral zu prüfen, wie die Compliance der großen Plattformen anderweitig sichergestellt werden kann, beispielsweise im Rahmen des Digital Service Act. Denn oft können Abmahnungen oder Sanktionen gegen Händler in Fernost nicht durchgesetzt werden und die Haftung verlagert sich auf den Verbraucher. Der BDZ unterstützt eine ganzheitliche, europäische Lösung der Herausforderungen und sieht die Notwendigkeit für eine handelspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung, die auf die zoll-, steuer- und außenwirtschaftsrechtlichen Problemstellungen eingeht. Aus Sicht des BDZ haben die einzelnen Ressorts bisher zu unkoordiniert agiert, was beispielsweise in dem nicht mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Aktionsplan E-Commerce des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Ausdruck kam. Dieser spricht ähnliche Punkte wie das Papier der SPD-Bundestagsfraktion an. Inwieweit dieser Aktionsplan angesichts des Endes der Ampel-Koalition weiterverfolgt werden kann, bleibt unklar. Eine reine Ausweitung von Kontrollen wird dem Problem jedenfalls nicht gerecht. Vielmehr müssten aus Sicht des BDZ politische Vorgaben zur Priorisierung der Aufgaben geschaffen und massive Investitionen in Digitalisierung, IT-Infrastruktur und Personal getätigt werden.
