Namen und Nachrichten

Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft, Mobilität und Kommunikation: darauf kommt es bei der Bundespolizei-Ausbildung zentral an, erzählt Bianca Oehlmann in der 20. Folge von DienstTag, den dbb-Podcast. „90 Prozent der Polizeiarbeit sind Kommunikation. Das ist unsere stärkste Waffe“, betont die 49-jährige Polizeioberkommissarin aus Niedersachsen. Das ist wichtig, vor allem in schwierigen Einsatzkonstellationen. „Es sind einfach nicht mehr genug Kolleginnen und Kollegen auf der Straße und wenn dann zum Beispiel in Bahnhofsnähe eine Massenschlägerei losgeht, sind wir da immer öfter in Unterzahl. Das kann gefährlich werden“, so Oehlmann. Eskalationsvermeidung, Einsatz- und Situationstraining, Schießausbildung, Sport, Rechtswissenschaften, politische Bildung, Deutsch und Englisch: alles Bestandteile der 30-monatigen Ausbildung für den Mittleren Dienst bei der Bundespolizei. Genauso wie der Appell um Viertel vor sieben: „Wir nennen das ‚Antreten‘. Da wird Meldung gemacht und von dort gehen die Züge wirklich geschlossen durch den Tag. Das fördert das Teambuilding. In der Polizeiarbeit muss man sich später schließlich immer auf die Kolleginnen und Kollegen verlassen können.“ Probleme gibt es genug, auch bei der Bundespolizei: Es fehlt an Personal und Ausstattung. Außerdem sollte die Ausbildung zugunsten der Fort- und Weiterbildung auf der späteren ‚Zielstelle‘ verschlankt werden, findet Bianca Oehlmann. Trotzdem bildet sie sehr gerne Menschen aus, deren Traumberuf die Bundespolizei ist. „Man hat so viele Möglichkeiten bei uns, gerade als Frau, wenn man mobil und flexibel ist. Das ist keine Männerwelt mehr bei der Bundespolizei. Wir sind inzwischen ein ganz bunter Haufen geworden.“ Zur Plattformauswahl geht es unter: https://linktr.ee/dbb.online.

Mit dem Staatsekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Martin Schöffel, MdL, traf sich BBB-Chef Rainer Nachtigall Anfang September. Intensiv tauschten sich beide über die aktuellen Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung aus. Weiterhin ist diesbezüglich festzuhalten: Arbeitskräfte sind und bleiben knapp. Der öffentliche Dienst müsse folglich alles tun, um für gut ausgebildete Fachkräfte und Berufseinsteiger attraktiv zu bleiben, sein Leistungsniveau zu halten und auch künftig und dauerhaft eine solide Grundlage für ein funktionierendes Staatswesen zu stellen. Weiterer Schwerpunkt bei der Deckung des Personalbedarfs könnten auch freiwillige Anreize sein, die die Aufstockung von Teilzeitbeschäftigungen attraktiver machen, ohne den persönlichen Entscheidungsspielraum einzuschränken.

Am 5. September 2024 fand ein Gespräch des Vorsitzenden des dbb hamburg Thomas Treff mit der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg Maryam Blumenthal statt. Auch der Sprecher für den Haushalt und den öffentlichen Dienst der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Dennis Paustian-Döscher, hatte an dem Gespräch teilgenommen. Auch in diesem Gespräch wurde der Entwurf des neuen Disziplinargesetzes diskutiert. Beide Seiten waren sich einig, dass Verfassungsfeinde nichts in der Hamburger Verwaltung zu suchen haben. Treff führte aus, dass aufgrund der geringen Anzahl der Fälle, der Gesetzentwurf dennoch als ein grundsätzliches Misstrauenssignal durch die Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen werden könnte. Blumenthal und Paustian-Döscher bewerteten den Entwurf hingegen als notwendig, um verfassungsfeindliche Personen schneller aus dem Dienst entfernen zu können. Sie machten aber deutlich, dass auch sie der Auffassung sei dass der weit überwiegende Anteil der Beamtinnen und Beamten loyal und verfassungstreu agiert. Das wolle man in den parlamentarischen Beratungen auch noch einmal.

Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Thomas Liebel (Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ) mit dem Europaabgeordneten Jan Christoph Oetjen am 27. August 2024 in Hannover. Der FDP-Politiker ist unter anderem Mitglied im Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Oetjen führte aus, dass zunehmend organisierten Strukturen der grenzüberschreitenden Schmuggelkriminalität – insbesondere auf dem Gebiet des Rauschgiftschmuggels – eine der größten Herausforderungen für die innere Sicherheit der EU und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und -bürger darstellt. „Wenn wir kriminelle Netzwerke erfolgreich zerschlagen wollen, müssen wir mit einem konsequenten und mutigen Ansatz innerhalb der EU, aber auch international, wirksamer zusammenarbeiten“, betonte Thomas Liebel. Er forderte insbesondere bestehende EU-Finanzierungsvorhaben für bessere Einsatz- und Detektionsmittel auszubauen. Ferner seien EU-weite Regelungen erforderlich, um illegale Finanzströme zu verfolgen und Gewinne aus illegalen Aktivitäten zügig sicherstellen sowie zur Finanzierung der Sicherheitsbehörden einziehen zu können.

MdEP Oetjen führte weiter aus, dass die Fraktion „Renew Europe” im Europaparlament mit dem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung einer zentralen und interoperablen Datenbank auf EU- Ebene die Ermittlung von Betrügern und die Einziehung von Finanzmitteln durch die Strafverfolgungsbehörden deutlich verbessern würde. Fazit von Oetjen: „Es ist von entscheidender Bedeutung dafür zu sorgen, dass die Behörden und Einrichtungen – wie etwa Europol, Eurojust, der EUStA, OLAF, aber insbesondere auch die Zollverwaltung – die Mittel, das Personal und die rechtlichen Rahmenbedingungen haben, die für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.“

Der Unmut ist groß in einem der kleineren Sender der ARD: Seit 10. September 2024 sind die Beschäftigten von Radio Bremen und der Tochtergesellschaft Bremedia dem Streikaufruf der VRFF gefolgt. Der Grund: Das Angebot des Senders an die Beschäftigten von vergangener Woche würde das Loch in den Geldbeuteln der Mitarbeitenden noch größer machen, und für die Angestellten bei Radio Bremen fordert die Arbeitgeberseite sogar einen Gehaltsverzicht. Trotz des Versuchs der Geschäftsleitung, den Streik noch zu umgehen, traf dessen Wucht als Erstes die geplante Voraufzeichnung der beliebten TV-Sendung „buten un binnen“, und auf den Hörfunkwellen mussten die Nachrichten zusammengeschaltet werden. Auf Bremen Eins fiel am Dienstagnachmittag auch die „Rundschau“ aus. Auch am 11. September sind wieder die Rundschau-Sendungen ausgefallen, die Nachrichten im Hörfunk wurden erneut zusammengelegt. Und auch wenn die Arbeitgeberseite extra Fremdfirmen einkaufte, konnte sie nicht verhindern, dass „buten un binnen um 6“ und der „Sportblitz“ von den Beschäftigten zum zweiten Mal erfolgreich bestreikt wurde. Radio Bremen muss darüber hinaus mit weiteren Ausfällen im Programm rechnen, im Fernsehen wie im Hörfunk - noch bis Donnerstagfrüh um 0.15 Uhr. „Die Leute sind sauer über das schlechte Angebot und haben deshalb Streikausdauer“, sagt Bianca Ihnken, kommissarische Vorsitzende der VRFF RadioBremen/Bremedia. „Denn die Gehälter bei Radio Bremen gehören ohnehin schon zu den niedrigsten in der ARD, und die Bremedia-Leute verdienen noch mal circa 30 Prozent weniger.“ Die VRFF kritisiert, dass die angebotene tarifliche Erhöhung nicht mal im Ansatz den Reallohnverlust kompensiert, den die Beschäftigten durch die hohe Inflation in den vergangenen vier Jahren erlitten haben. Und mit einem Angebot von nur 4,71 garantierten Prozent auf 36 Monate Laufzeit plus fünf bzw. sechs Leermonaten und einer Einmalzahlung von maximal 1.000 Euro brutto (abhängig vom Beschäftigungsumfang), wird das Minus beim Reallohnverlust für die Beschäftigten noch größer – bei weiter steigenden Kosten. Wenn die Arbeitgeberseite das Angebot nicht grundlegend verbessert, wird allein schon deshalb dieser mehrtägige Streik nicht der letzte bei Radio Bremen / Bremedia gewesen sein, kündigte die VRFF an.