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Maik Maschke brennt für seinen Beruf als Lebensmittelkontrolleur. An erster Stelle steht für ihn dabei Beratung und Kooperation, nicht Überwachung und Kontrolle. „Was ich im Vorfeld durch Gespräche und Schulungen erreichen kann, verbessert die Lebensmittelsicherheit nachhaltiger als alle Kontrollen", erzählt der 41-jährige Erzgebirgler in Folge 13 vom dbb-Podcast „DienstTag – Menschen, die Staat machen“. Damit ist er dann auch schon beim Hauptproblem der Lebensmittelkontrolle in Deutschland: Inzwischen fehlen landesweit über 1.500 Kolleginnen und Kollegen. Das senkt den Kontrolldruck und die Qualität der Arbeit vor Ort. "Früher war eine Gaststätte in Sachsen viermal dran, jetzt dürfen wir da nur noch zweimal im Jahr routinemäßig hingehen“, bedauert Maschke. „Da ist einfach die Frequenz dem Personalschlüssel angepasst worden und nicht umgekehrt.“ Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure überprüfen übrigens nicht nur gastronomische Betriebe. Tabakwaren, Tattoofarben oder bestimmte Spielwaren fallen genauso in ihr Aufgabengebiet. Maik Maschke liebt die Vielfältigkeit seines Jobs, das Teamwork etwa mit Lebensmittelchemikern oder Amtsveterinären und das selbstständige Arbeiten im Kontrollgebiet. Sorgen macht er sich vor allem um die Zukunft der Branche: „Natürlich kann man nicht hinter jede Pizza einen Kontrolleur stellen. Die Personalnot wird aber inzwischen zum Hauptproblem. Früher hatten wir 30 bis 40 Bewerbungen pro Stelle. Bei uns im Erzgebirgskreis sind aktuell mehrere Stellen frei. Wir suchen dringend Leute. Alle Qualifizierten sind hiermit ausdrücklich zur Bewerbung eingeladen.“

Einen Anwendungstarifvertrag des TVöD für die Service Dortmund GmbH abzuschließen – das ist das Ziel des dbb. Doch der Arbeitgeber hat einen Rückzieher gemacht. Am 12. Oktober 2023 hat der dbb die Verhandlungen zum Abschluss eines Anwendungstarifvertrages des TVöD für die Service Dortmund GmbH fortgesetzt – konnte hierbei aber keinerlei Fortschritte erreichen. Im Gegenteil hat der Arbeitgeber im Laufe des Verhandlungsgespräches erklärt, dass er die Entgeltordnung zum TVöD/VKA in Nordrhein-Westfalen, das sogenannte Lohngruppenverzeichnis NRW, nicht als Grundlage für die Eingruppierung der Beschäftigten bei der Service Do akzeptieren wird, und zwar weder für die Überleitung der vorhandenen noch für die zukünftigen Beschäftigten. Vielmehr schwebt ihm eine dauerhafte Unterschreitung dieser Regelungen vor. Dieses Lohngruppenverzeichnis ist aber zentraler Bestandteil des einschlägigen TVöD im Geltungsbereich des Städtischen Klinikums, es war auch in den vergangenen Monaten Grundlage aller Verhandlungen und Eingruppierungsvorschläge, die zwischen den Tarifparteien diskutiert worden sind. Damit steht ein zentraler Baustein eines echten TVöD-Anwendungstarifvertrages infrage, der das erklärte Ziel beider Tarifparteien in den zurückliegenden Verhandlungen war. Seitens der Tarifkommission wurde diese vollkommen neue und überraschende Ankündigung mit großem Unmut aufgenommen. Der dbb hat daraufhin entschieden, die Verhandlungen am heutigen Tag zu unterbrechen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ein genereller Abbruch der Verhandlungen ist aber nicht entschieden worden. Geplant ist vielmehr, diese am 26. Oktober 2023 fortzusetzen. Der dbb wird zeitnah über das weitere Vorgehen informieren.

Am 13.Oktober 2023 fand ein erstes Gespräch zwischen dbb bremen, Deutscher Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und Finanzsenator Björn Fecker statt. Schwerpunktthemen waren die anstehenden Tarifverhandlungen, die Nachwuchsgewinnung sowie die Arbeitgeberattraktivität. Fecker zeigte Verständnis für die Tarifforderung der Gewerkschaften, wies aber darauf hin, dass die Einkommenserhöhungen auch bezahlbar sein müssten. Die Gewerkschafter um den dbb Landesvorsitzenden Olaf Wietschorke wiesen auf die steigende Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst hin und forderten Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung, bei den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und der Modernisierung der IT-Verfahren. Der Finanzsenator stimmte uns zu und führte aus, dass er eine Verbesserung und Intensivierung von Aktivitäten zur Nachwuchsgewinnung, eine Überprüfung von Zulagen und beamtenrechtlichen Fragestellungen im Sinne einer zeitgemäßen Anwendung, unter Beachtung der Haushaltsmittel, anstrebt (z. B. eine Anhebung der Eingangsämter).

 

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