• Warnstreik, Demo und Protestkundgebung in Salzgitter

Warnstreik, Demo und Protestkundgebung in Salzgitter

Russ: Konkurrenzfähige Einkommen sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands

Mit Warnstreiks, einem Demonstrationszug und einer Kundgebung in Salzgitter haben rund 800 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 18. März 2014 ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber im Tarifstreit Luft gemacht. Die Warnstreiks betreffen vor allem die Stadtverwaltung, Abfall- und Abwasserbetriebe, Jobcenter sowie Kitas. Für die zweite Verhandlungsrunde am 20. März 2014 in Potsdam erwarten die Beschäftigten ein diskussionsfähiges Angebot.

„Alles andere wäre schlechter Stil gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die Deutschland 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr am Laufen halten“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb und dbb Verhandlungsführer. Der öffentliche Dienst habe über Jahre hinweg einen gewaltigen Anteil zur Sanierung der Haushalte beigetragen, unter anderem durch Personalabbau: „Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2015 den ersten schuldenfreien Etat seit 1969 präsentieren kann, ist das auch euer Verdienst“, rief Russ den Demonstranten zu. Es gelte jetzt, den Beschäftigten den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zu garantieren. Das müsse für Angestellte und Beamte gleichermaßen gelten. „Unsere Einkommensforderungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie orientieren sich an den wirtschaftlichen Rahmendaten und sind allen Behauptungen der kommunalen Arbeitgeber zum Trotz auch für die Kommunen tragbar.“ Weiter seien konkurrenzfähige Einkommen ebenso Investitionen in die Zukunft des öffentlichen Dienstes, der bereits heute in vielen Bereichen unter Nachwuchs- und Fachkräftemangel leide. „Nur mit Einkommen, die denen der Wirtschaft vergleichbar sind, werden wir künftig junge Menschen und ausgebildete Fachleute für den öffentlichen Dienst begeistern können“, so Russ.

Gleichzeitig bekräftigte der dbb Verhandlungsführer, dass der dbb auf eine Lösung am Verhandlungstisch hinarbeite. „Es geht um berechtigte Interessen und konkurrenzfähige Einkommen, aber auch um stabile Staatsfinanzen.“

Auch Friedhelm Schäfer, Vorsitzender des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, kritisierte die starre Haltung der Arbeitgeber, die immer nur auf knappe Kassen hinwiesen: „Bund und Länder sind in der Pflicht. Sie müssen strukturschwache und überschuldete Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren.“

 

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