Rheinland-Pfalz
Sozialpartnergespräch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV)
Zu einem ausführlichen Sozialpartnergespräch war der dbb rheinland-pfalz am 28. Oktober 2024 zu Gast beim KAV Rheinland-Pfalz.
Die Gesprächspartner waren sich einig bezüglich der allgemein schwierigen Bewerber- und Fachkräftelage auf dem im Umbruch begriffenen Arbeitsmarkt. Die Sozialpartner stimmten ebenso darin überein, dass sich die Übernahme von mehr Verantwortung lohnen und das Tarifrecht dafür Anreize setzen muss.
Die dbb-Delegation warb für die Tarifforderung zur Entgeltrunde 2025 im öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund (TVöD). Die Kernpunkte lauten 8 Prozent Volumen, mindestens 350 Euro, „Mehr-Zeit-für-mich-Konto“, Altersteilzeitneuregelung und mehr freie Tage, auch für Gewerkschaftsmitglieder. Der KAV RP warb für eine Tarifpolitik, die weniger auf Konsum, sondern mehr auf Investitionen in hochqualifiziertes Fach- und Führungspersonal setzt. Dafür müssten auch Tabelle und Jahressonderzahlung umgestaltet werden.
Beide Seiten stimmten darin überein, dass den Kommunen aufgabenadäquate Mittel zur Verfügung stehen müssen, damit sie ihren Auftrag im Verwaltungsgefüge wahrnehmen können.
Die Gesprächsparteien sehen im öffentlichen Kommunaldienst im Grunde einen attraktiven Arbeitgeber mit sinnstiftenden individuellen Arbeitsfeldern und zahlreichen positiven „weichen“ Arbeitsbedingungen, etwa der Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Pflege. Aus dbb-Sicht müssen eine wirkliche Aufgabenkritik und eine Verbesserung der „harten“ Arbeitsbedingungen Entgelt sowie Arbeitszeit erfolgen.
Erörtert wurde die Eingruppierung als „sonstiger Beschäftigter“ für qualifizierte Quereinsteigerinnen und -einsteiger. Hier wünscht sich der KAV RP eine weitere Öffnung der Entgeltordnung, damit qualifizierte Beschäftigte auch dann gut eingruppiert werden können, wenn sie ihre Ausbildung und Erfahrung nicht aus der Verwaltung mitbringen. Dem steht der dbb rheinland-pfalz offen gegenüber im Sinne verbesserter Personalgewinnung.
Diskutiert wurde über Lebensarbeitszeitkonten als Mittel zur Erhaltung und zum Ausbau der kommunalen Personalmenge. Während die Gewerkschaftsseite hier für weitestgehende Restriktionsfreiheit und möglichst hohe Flexibilisierungsgrade warb, zeigte sich die Arbeitgeberseite zurückhaltend. Essentiell sei, dass Verwaltung und Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich blieben. Junge und andere Arbeitskräfte, die sich noch nicht auf einen Arbeitgeber festlegen wollten, spreche man mit solchen Konten nicht an.
An dem Gespräch nahmen der Präsident Frank Frühauf, Oberbürgermeister von Idar-Oberstein, Geschäftsführer Dr. Markus Sprenger sowie die stellvertretende Geschäftsführerin Anika Engel für den KAV RP teil. Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz wurde begleitet vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter Mertens sowie von Landesgeschäftsführer Malte Hestermann.
