Berlin
Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch mit Finanzsenator
Beim beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit Finanzsenator Matthias Kollatz am 15. April 2019 hat der dbb berlin erneut kritisiert, dass die geplante Besoldungsanpassung erst mit Verzögerung erfolgen soll.
Nach denen Plänen des Senats ist die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten – neben den zusätzlichen 1,1 Prozentpunkten zur Annäherung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt der Bundesländer – im Jahr 2019 und 2020 jeweils für April vorgesehen. Die Tariferhöhungen gelten dagegen schon ab Januar. „Das letzte Wort ist hier aber noch lange nicht gesprochen“, so dbb Landeschef Frank Becker. Der dbb berlin werde alle Möglichkeiten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausschöpfen, um eine zeitgleiche Anpassung zu erreichen.
Verwundert zeigt man sich beim dbb Landesbund, dass die seitens der SPD ins Gespräch gebrachte „Berlin-Zulage“ in Höhe von 150 Euro für die Beschäftigten für den Senat offensichtlich kein Thema ist. „Hier werden wir beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Raed Saleh, nachfragen müssen. Denn in der Diskussionsrunde ‚dbb berlin im Dialog‘ hatte er den Anwesenden mitgeteilt, dass diese ‚Berlin-Zulage‘ für alle Beschäftigten des Landes Berlin kommen wird“, so Becker.