Sachsen
Beamtinnen und Beamte sauer: Wertschätzung des Dienstherrn geht anders
Am 29. November 2022 wird für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dienst des Landes Sachsen eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent wirksam. Vereinbart worden war diese bereits vor einem Jahr. Eine Übertragung auf Besoldung und Versorgung ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.
Bis heute habe es die Sächsische Staatsregierung jedoch nicht geschafft, ein entsprechendes Gesetz zur Übernahme auf ihre Beamtenschaft zu beschließen. Es sei noch nicht einmal ein Entwurf dazu an den Gesetzgeber übersandt worden, kritisiert der SBB. „Doch das ist nicht alles“, so die Landesvorsitzende Nannette Seidler. „Es gibt weitere Themen, die ganz offensichtlich ausgesessen werden.“ Eines sei die Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisende des Freistaates, die ihr privates Kfz für dienstliche Fahrten nutzen müssen. Obwohl eine entsprechende Ermächtigungsvorschrift im Gesetz bei veränderten wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnissen eine Anpassung zulasse, sei hier noch nichts passiert.
Auch zu einer Übernahme der Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro auf die Sächsischen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger schweigt der Freistaat Sachsen. Während mit diesem Betrag die Rentnerinnen und Rentner im Freistaat von rasant steigenden Energiekosten entlastet werden, gibt es für Ruhestandsbeamte weiterhin keine Regelung.
Ebenso offen ist, wann und wie nun in Sachsen eine den, zuletzt in 2020 festgelegten, Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes entsprechende Besoldung der Beamtinnen und Beamten geschaffen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag zwar vor, entsprach den verfassungsgemäßen Anforderungen aus Sicht des SBB jedoch nicht.
„Auch wenn die Vorweihnachtszeit traditionell eine Zeit der Hoffnung ist, haben Sachsens Beamtinnen und Beamte die Hoffnung auf zeitnahe und wertschätzende Regelungen zwischenzeitlich verloren“, so Seidler. „Auf Sachsens Beamtenschaft ist Verlass, auch in Krisenzeiten. Ob auch auf deren Dienstherrn, scheint aktuell fraglich.“
