Einkommensrunde Länder 2021

Bundesweite Warnstreiks – Beschäftigte erhöhen den Druck

In Düsseldorf kamen am 25. November 2021 unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln 4000 Beschäftigte der Unikliniken, der Justiz, der Landesverwaltung und Hochschulen, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten für eine Abschlusskundgebung zusammen.

Mit Blick auf die bevorstehende, entscheidende dritte Verhandlungsrunde in Potsdam kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die bisherige Verhandlungstaktik der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) scharf: „Während die Inflationsrate in Deutschland immer weiter steigt, mauern sich die Länderarbeitgeber ein und verweigern jeden realen Einkommenszuwachs. Das ist angesichts der Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst gerade während der

Covid-Pandemie erbracht haben, mehr als nur ungerecht. Das ist eine Provokation, und wir sind heute hier, um gegen diese Provokation zu protestieren!“

Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW wies in Düsseldorf auf die jetzt schon schwache Wettbewerbssituation des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt hin: “Wer meint, Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst könnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg. Das ist schlicht unmöglich. Allein die katastrophale Leerstellensituation im nordrhein-westfälischen Landesdienst belegt, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen.“

Insbesondere Beschäftigte des Straßenverkehrsdienstes und der Finanzverwaltung warnstreikten am 24. November in Schleswig-Holstein, mehr als 300 Menschen kamen zur Kundgebung in Kiel.

„Der Norden streikt – was die Arbeitgeber können, können wir schon lange“, rief dbb Tarifvorstand Volker Geyer den Landesbeschäftigten in Kiel zu und spielte damit auch auf die Blockadehaltung der TdL an, die in der laufenden Einkommensrunde auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt und keinerlei Anstalten gemacht hatte, in konkrete Gespräche einzusteigen. Vor dem Landtag an der Kieler Förde fasste Geyer den Unmut der Beschäftigten in Worte: „Die TdL will nicht wirklich etwas erreichen, es sei denn, Verhindern und Vor-die-Wand-Fahren ist jetzt neuerdings ein politisches Ziel. So geht man nicht mit Menschen um, die insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren alles dafür gegeben haben, dass das Land trotz Pandemie weiter funktioniert. Trotz Personalmangels an den Schulen oder in den Krankenhäusern, obwohl zum Beispiel die Bezahlung im Bereich der Straßenmeistereinen mittlerweile deutlich hinter der Bezahlung des TV Autobahn auf Bundesebene hinterherhinkt, sind die Arbeitgeber nicht bereit, in diese Menschen und ihre Arbeitsbedingungen zu investieren. Das ist ein Skandal“, kritisierte Geyer. Verschlechterungen bei der Eingruppierung, die die TdL mit einem Neuzuschnitt des so genannten Arbeitsvorgangs anstrebt, erteilte der dbb Vize eine klare Absage: „Da werden wir keinen einzigen Millimeter nachgeben, zumal wir die Rechtsprechung zu diesem Thema ganz klar auf unserer Seite haben.“

Auch Kai Tellkamp, Landesvorsitzender des dbb schleswig-holstein, griff das Problem „Einkommensbremse durch Eingruppierung“ kritisch auf: „Die Arbeitgeber weigern sich hier in Schleswig-Holstein bereits heute zunehmend, die Beschäftigten vom geltenden Eingruppierungsrecht profitieren zu lassen. Sie bestehen auf größere Zeitanteile bei höherwertigen Tätigkeiten als Voraussetzung für eine bessere Entgeltgruppe. Statt gerichtliche Urteile zugunsten der Beschäftigten zu akzeptieren, wollen die Arbeitgeber aber nun die Tarifregelungen zulasten der Beschäftigten ändern. Diese Erosion tarifvertraglicher Ansprüche werden wir niemals akzeptieren“, unterstrich Tellkamp. „Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit für ein deutliches Einkommensplus, das den Kolleginnen und Kollegen im Tarif- und Beamtenbereich einen angemessenen Inflationsausgleich bietet und zugleich ihren Leistungen und dem Wettbewerb gerecht wird“, forderte der dbb Landeschef und stellte klar: „Ohne uns ist kein Staat zu machen.“ Die Demonstrierenden in Kiel schlossen sich – mit gebührendem Corona-Abstand – vor dem Landtag zu einer Menschenkette zusammen und machten während der Aktion mit einem Aufsteller und Bildmotiven die wichtige Rolle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich.

Am Tag zuvor hatten rund 400 Beschäftigte ihrem Ärger auf dem Schlossplatz in Stuttgart im Rahmen einer pandemiebedingt verkleinerten Kundgebung Luft gemacht. Auch hier kritisierte Volker Geyer die Haltung der TdL scharf: „In Hessen haben sich die Arbeitgeber mit konkreten Vorschlägen um einen Tarifkompromiss bemüht. Die TdL verharrt dagegen in ihrer Wagenburg und zeigt sich im Grunde verhandlungsunwillig.“ Die Kolleginnen und Kollegen erwarteten angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der öffentlichen Haushalte kein Tarifwunder. „Aber sie erwarten Respekt für ihre Arbeit, die sie auch unter Pandemiebedingungen verlässlich erledigt haben, und das zum Teil über alle Belastungsgrenzen hinaus. Und Respekt bedeutet in diesem konkreten Fall: Finger weg vom Arbeitsvorgang und ein verhandelbares Tarifangebot!“

Der Vorsitzende des BBW Beamtenbund Baden-Württemberg Kai Rosenberger appellierte an die Arbeitgeber: „Wenn die TdL auch weiterhin Schulen betreiben möchte, für die innere Sicherheit sorgen will, das Pflege- und Gesundheitswesen und überhaupt die gesamte öffentliche Verwaltung am Laufen halten will, muss sie endlich begreifen, dass gutes Personal nicht als teuerster Kostenfaktor gesehen werden darf, sondern als wertvollste Ressource, die eine öffentliche Verwaltung haben kann!“ TdL-Verhandlungsführer Reinhold Hilbers warf er vor, die Wünsche der übrigen Bundesländer nach Fachkräften für den öffentlichen Dienst zu negieren. „Scheinbar ist er bereit, den Karren noch während der Pandemie an die Wand zu fahren. Sollte auch die dritte Verhandlungsrunde scheitern, werden wir die Verwaltungen flächendeckend lahmlegen.“

„Klatschen bezahlt keine Rechnungen“, machte Ewald Linn, Vorsitzender des dbb saar, ebenfalls am 23. November auf der Kundgebung in Saarbrücken vor hunderten Bediensteten klar. „Die Arbeitgeber stehen gerade in Pandemiezeiten, in denen die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen seit Monaten ohne Verschnaufpause an der Belastungsgrenze arbeiten, in der Pflicht, zügig ein starkes Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Die althergebrachte Betontaktik in den Verhandlungen ist vollkommen fehl am Platz und sendet insbesondere Richtung Nachwuchs völlig falsche Signale“, kritisierte der saarländische dbb Chef. „Wer eine zukunftsfeste Verwaltung will, braucht Personal, und das können wir nur gewinnen, wenn wir attraktive und wertschätzende Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören ein Einkommensplus, das diesen Namen auch verdient, und massive strukturelle Verbesserungen“, machte Linn deutlich. „Diskussionen über Verschlechterungen bei der Eingruppierung führen auf den Holzweg und nutzen weder dem öffentlichen Dienst noch den Bürgerinnen und Bürgern.“

In Berlin hatten Polizistinnen und Polizisten bereits am 19. November 2021 vor dem Roten Rathaus demonstriert. Hier machte der dbb Tarifvorstand Volker Geyer deutlich, dass die andauernde Pandemie kein Argument ist, die Beschäftigten mit Nullrunden abzuspeisen. „Vielmehr ist Corona ein Anlass, den öffentlichen Dienst endlich zu stärken. Wir brauchen Investitionen. Das zeigt sich überall, längst nicht nur in den Krankenhäusern oder Gesundheitsämtern. Wenn jetzt wieder im ganzen Land die Regeln zum Infektionsschutz verschärft werden, brauchen wir ja beispielsweise auch Menschen, die bereit sind, deren Einhaltung zu kontrollieren. Gerade eure Arbeit, Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, wird durch die vierte Coronawelle erneut massiv erschwert. Auch dafür ein Zeichen der Wertschätzung zu erwarten, ist absolut berechtigt.“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sagte: „Ohne unsere Polizei, unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, unsere Gerichte oder unsere Finanzämter wäre kein funktionierender Staat denkbar. Und wir brauchen einen funktionierenden Staat! Mehr denn je, wie die momentane Ausnahmesituation durch Corona zeigt. Und wir brauchen die nötige Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten. Denn sie leisten täglich Überdurchschnittliches! Deshalb muss es rasch ein akzeptables Angebot seitens der Arbeitgeber geben. Eines, bei dem wir als Gewerkschaften sagen können: so geht faire und leistungsgerechte Bezahlung. Es versteht sich von selbst, dass das Tarifergebnis schnell auch auf unsere Beamtinnen und Beamten übertragen werden muss.“

Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.