Berlindbb-Spitze trifft Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
Ganz oben auf der Agenda des Gespräches zwischen der Spitze des dbb berlins und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner am 13. Oktober 2025 stand erneut das Thema "Keine Gewalt gegen Beschäftigte".
Der dbb berlin kritisierte erneut, dass die Rahmendienstvereinbarung zwischen dem Senat und dem Hauptpersonalrat immer noch nicht unterzeichnet ist. Offensichtlich hänge das Papier immer noch in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wegen der noch nicht abschließend geregelten Zuständigkeit für die Dokumentation der Gewaltvorfälle. Der Regierende Bürgermeister sagte zu, die Innensenatorin hierzu erneut anzuschreiben und auf Erledigung zu drängen.
Weitere Punkte des Gespräches war die Forderung des dbb berlin nach einer schnellen Bundesratsinitiative zum Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten (Auskunftssperren), die für die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht zufriedenstellen eingerichtet werden. Sei es, weil die Dienststellen (insbesondere im Justizvollzug) die Einrichtung von Meldesperren nicht mittragen oder Kolleginnen und Kollegen für die Einrichtung dieser Sperren (insbes. in Brandenburg) eine Gebühr entrichten müssen.
Ferner wurde das Landesamtes für Katastrophenschutz, die Stärkung des Demokratiegedankens im öffentlichen Dienst sowie die Umsetzung der Verwaltungsreform diskutiert.
