Jahreswirtschaftsbericht 2010:
Heesen kritisiert geplanten Ausgabenstopp in der Bundesverwaltung
dbb Chef Peter Heesen hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert, von 2011 bis 2014 beim Bund pauschal Personal abbauen, die Verwaltungskosten einfrieren und keine Reserven für Lohnsteigerungen mehr bilden zu wollen. Mit Blick auf die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen forderte Heesen die Bundesregierung am 15. Januar 2010 im Rahmen eines Gesprächs zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin auf, im Haushalt Mittel für die notwendigen Einkommensanpassungen einzuplanen.
Heesen verwies weiter darauf, dass die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung in Frage gestellt sei, wenn weiterer Personalabbau betrieben würde: „Seit den 90er Jahren sind bereits 30 Prozent der Stellen abgebaut worden. Damit sind die Belastbarkeitsgrenzen der Verwaltung längst erreicht.“ Das habe direkte Auswirkungen auf die Einnahmeseite des Staates. „Wenn zum Beispiel der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit chronisch unterbesetzt ist, gehen dem Staat Steuern und Sozialabgaben verloren“, sagte Heesen.
dbb Vize Dieter Ondracek betonte, dass die Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise schnell und richtig gehandelt habe. Jetzt müsse solide weiter gearbeitet werden. Geplante Steuerentlastungen dürften daher keinesfalls zu früh greifen.
In ihrer Herbstprojektion war die Bundesregierung von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,2 Prozent ausgegangen. Die Zahl werde sich nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, voraussichtlich leicht erhöhen.
Mit dieser Wachstumserwartung befindet sich die Bundesregierung im unteren Bereich der Expertenprognosen.
