Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ
Jahresbilanz 2023: BDZ sieht den Zoll nur bedingt einsatzbereit
Am Flughafen Frankfurt am Main hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, am 3. Mai 2024 die bundesweite Jahresbilanz 2023 des Zolls vorgestellt. Der BDZ warnte im Vorfeld bereits vor den desaströ-sen Folgen des Sparkurses der Bundesregierung für die Aufgabenerledigung beim Zoll.
„Der Dienstbetrieb beim Zoll ist akut gefährdet“, sagte der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel. „Dabei haben wir riesige Herausforderungen: Massenhaft Pakete mit Billigware von Online-Anbietern aus Fernost, Kokainschwemme an den Seehäfen, volkswirtschaftliche Milliardenschäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit. Aktuell sind wir nur bedingt einsatzbereit. Denn erforderliche Investitionen und Modernisierungen werden zurückgestellt, nur um den Laden am Laufen zu halten.“
Allein für den Hamburger Hafen schätzt der BDZ die aufgegriffene Kokainmenge für das zurückliegende Jahr erneut auf einen Rekordwert von über 20 Tonnen. Dabei sei bereits heute klar: Die Abfertigungs- und Kontrollbeamten sowie die Fahnder des Zolls sind in vielen Bereichen massiv unterfinanziert. Den Ermittlern fehle die notwendige Ausrüstung und Spezialtechnik, um organisierte Drogenbanden zu bekämpfen und mafiöse Strukturen im Bereich illegaler Beschäftigung aufzudecken.
Infolge des boomenden Online-Shoppings habe sich auch die Anzahl der Zollabfertigungen binnen weniger Jahre verdoppelt. „Aktuell wird der europäische Markt mit Waren überschwemmt, die nicht unseren Produktstandards entsprechen und die Verbraucher gefährden. Für die eigentliche Warenprüfung ist kaum noch Personal vorhanden. Wir bräuchten mindestens 1.200 zusätzliche Zöllnerinnen und Zöllner, um bei dem gestiegenen Paketvolumen hinterherzukommen“, so Liebel. „Und wenn wir schon nicht mehr Personal kriegen, braucht es wenigstens eine digitale Gesamtlösung, von der auch die Händler und Paketdienstleister profitieren würden.“
