GdV FrauenvertretungJetzt oder nie: Frauen. Macht. Demokratie.
Unter diesem Motto fand der dbb bundesfrauenkongress, das höchste Gremium der dbb bundesfrauenvertretung, im Zeitraum vom 20.-21.03.2026 im Estrel Hotel Berlin statt.
Dieser Kongress wird alle fünf Jahre abgehalten, um eine neue Geschäftsführung zu wählen und um die Grundsätze für die frauenpolitische Arbeit im dbb beamtenbund und tarifunion festzulegen.
Delegierte wählen neue Geschäftsführung
Zu Beginn des 13. dbb bundesfrauenkongress haben die 360 stimmberechtigten Delegierten die Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung neu gewählt. Seitens unserer Fachgewerkschaft, der GdV, haben die Kolleginnen Lehnert, Neersen und Sohr ihr aktives Stimmrecht ausgeübt. Milanie Kreutz wurde als Vorsitzende der Geschäftsführung bestätigt. Kreutz (DSTG) ist seit 2020 Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und seit 2022 stellv. dbb-Bundesvorsitzende.
Neue stellv. Vorsitzende ist Tanja Küsgens (VBE). Küsgens wurde 2021 bereits zur Beisitzerin in die Geschäftsführung gewählt. Sie löst damit Michaela Neersen (GdV) ab, die 2020 zunächst zur Beisitzerin, ab 2021 dann zur stellv. Vorsitzenden gewählt wurde. Unsere Kollegin Neersen war nicht erneut zur Wahl angetreten. Als neue Beisitzerinnen wurden Valentina van Dornick (komba), Sandra Schäfer (BBB) und Martina Scherer (DPhV) in die Geschäftsführung gewählt. Synnöve Nüchter (komba), seit 2020 Beisitzerin der Geschäftsführung, bleibt im Amt.
Mehr Frauen in den Parlamenten stärkt die Legitimation unserer Demokratie
„Gerade in schwierigen Zeiten und andauernden Krisen braucht es die Perspektiven von Frauen mehr denn je. Mehr politische Teilhabe von Frauen ist notwendig. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist nach wie vor Verfassungsauftrag“, betonte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und stellv. dbb-Bundesvorsitzende.
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, machte auf der Veranstaltung deutlich: „Mehr Frauen in den Parlamenten – das stärkt die Legitimation unserer Demokratie und verbessert die Qualität politischer Entscheidungen. Erst durch die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten kamen und kommen auch viele Themen, die sie betreffen, auf die politische Agenda - von Mutterschutz über bezahlte Sorgearbeit bis hin zu Gewalt gegen Frauen."
In ihrem Grußwort betonte Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass sie, wie auch die gesamte Bundesregierung, Frauenrechte als Menschenrechte verstehe und dem aktuellen Backlash nicht nur national, sondern auch international entgegentrete. Sie nannte die dbb Bundesfrauenvertretung eine „starke Stimme“ für Frauenrechte.
Zum Abschluss ihres Grußwortes kündigte die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit und eine enge Zusammenarbeit mit Bundesjustizministerin Hubig für den besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt.
Frauenrechte sind nicht verhandelbar
„Zurzeit werden Frauenrechte wieder offen angegriffen und als verhandelbar dargestellt. Aber: Gleichstellung ist nicht verhandelbar. Frauenrechte sind nicht verhandelbar. Rechte von Minderheiten sind nicht verhandelbar“, betonte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer.
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Uni Kassel, sprach in ihrem Vortrag von „verfassungswidrigen Zuständen“ bei der politischen Teilhabe von Frauen. Laskowski weiter: „Ohne Frauen kommt es zu Qualitäts- und Legitimationsmängel in der Politik.“
In der hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion trafen unterschiedliche Perspektiven aufeinander, das Ziel blieb aber klar. Das Panel bestand aus Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Uni Kassel, Holger H. Lührig, Journalist und Gründer sowie Herausgeber des zwd-Politikmagazins, Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit e.V., Ulle Schauws, MdB, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Dahler, MdB, Obmann der CDU-Bundestagsfraktion im Familienausschuss und Carmen Wegge, MdB, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion.
300 Anträge bestimmen die nächsten fünf Jahre
Am zweiten Kongresstag haben die Delegierten über fast 300 Anträge zu den folgenden Themengruppen entschieden: Parität, Gleichstellung & Genderpolitik; Schutz vor Gewalt, Diskriminierung und Extremismus; Digitalisierung, KI & Staatsmodernisierung; Arbeitszeit, Arbeitsorganisation und moderne Arbeitsformen; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Pflege; Frauengesundheit; Bildung und Gesellschaft; Wirtschaft und Steuern; Dienst-, Besoldungs-, Tarif- und Sozialpolitik und Ehrenamt und Verbandskultur.
Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung betonte: „Fast 300 Anträge bedeuten nicht nur Arbeit. Sie bedeuten Engagement, Leidenschaft und Erfahrung aus Praxis. Anträge sind nichts Abstraktes. Hinter jedem Antrag stehen ein Missstand und ein Veränderungswille.“
Die drei ehemaligen Beisitzerinnen der Geschäftsführung, Janßen, Neersen und Wendt, wurden zu Ehrenmitgliedern im Gremium der dbb bundesfrauenvertretung ernannt. An dieser Stelle danken wir unserer Kollegin Michaela Neersen für ihr Engagement in diesem Gremium und gratulieren herzlich zur Ernennung zum Ehrenmitglied!
Lediglich 32% der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind Frauen. Nur 22% der Funktionen im dbb bund sind mit Frauen besetzt. Um eine Abkehr von dieser konservativen, männlichen, Besetzung zu erzielen gilt weiterhin unser Slogan: Jetzt oder nie. Frauen. Macht. Demokratie!
Verfasserin: Christiane Lehnert, stv. Bundesvorsitzende, GdV Frauenvertretung
(Text für frauen im dbb durch die Redaktion angepasst)
