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In der November-Ausgabe von DienstTag erzählt Patrick Pilat, Straßenwärter aus Brandenburg, vom gefährlichen Arbeitsalltag auf deutschen Straßen. „Die Wahrscheinlichkeit sich zu verletzen ist für uns fünfzehnmal höher als in anderen handwerklichen Berufen“, sagt Pilat im dbb Podcast. Unvermeidlich ist diese Gefahr dabei eigentlich nicht. „Das größte Problem ist die Rücksichtslosigkeit und Unachtsamkeit vieler Verkehrsteilnehmer, denen offensichtlich völlig egal ist, dass auf den Straßen auch Menschen arbeiten.“ Wegen der technischen Vielseitigkeit, der Arbeit im Freien und dem Gefühl, im Job wirklich etwas zu bewegen, sei der Beruf des Straßenwärters trotzdem "der beste Job der Welt", betont Pilat. „Wir sorgen dafür, dass der Verkehr fließt.“ In Sachen Bezahlung und Personalausstattung hat die Politik allerdings „jahrelang gepennt“. „Es braucht mehr Ausbildungsplätze, mehr gesicherte Übernahmen nach der Ausbildung und wir brauchen E6 für alle Straßenwärterinnen und Straßenwärter.“ Dann wäre der Beruf auch auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder konkurrenzfähig. Mehr zu den Härten, den Glücksmomenten und dem ganz normalen Arbeitsalltag eines Straßenwärters gibt es überall dort, wo es Podcasts gibt, oder direkt auf dbb.de.
Der dbb hat mit seinen Fachgewerkschaften die Forderungen für die Einkommensrunde 2023 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschlossen. Der Fokus liegt, wie auch bei Bund und Kommunen, auf einer spürbaren Tabellenerhöhung. Überall steigen Kosten und Preise, gleiches soll für die Gehälter der Mitglieder gelten. Die Forderungen sind: Erhöhung der Tabellenentgelte im TV-BA um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro; Erhöhung der Ausbildungsvergütungen für Auszubildende und Studierende im TVN-BA um 200 Euro; Verbindliche tarifvertragliche Zusagen zur unbefristeten Übernahme von Auszubildenden; Laufzeit 12 Monate. Daneben gibt es Themen, die der dbb schon in der letzten Einkommensrunde aufgerufen hat und bei denen die Beschäftigten von der BA bislang nur vertröstet wurden. Darum erwartet der dbb von der Bundesagentur für Arbeit: Die finanzielle Aufwertung der Tätigkeitsebene III – Teamleitung; die Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten von 39 Wochen auf die Stufenlaufzeiten; die Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeitarbeit. Selbstverständlich denkt der dbb statusgruppenübergreifend. Darum erwartet er von der BA die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Die Energiepreispauschale für die hessischen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger kommt – und zwar noch 2022. Das teilte Innenminister Peter Beuth am 11. November 2022 den Vertretern der Landesleitung des dbb Hessen mit. Dabei stellte er den dazugehörigen Gesetzentwurf vor. Wie er weiter mitteilte, soll die Auszahlung mit den Dezemberbezügen erfolgen.
Im Hinblick auf die Besoldungsentwicklung im Saarland seit 2011, die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung und eine mögliche Rechtswahrung stellt der dbb saar den Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie den Versorgungsempfängern – wie bereits in den Haushaltsjahren 2018 bis 2021 – auch im Haushaltsjahr 2022 entsprechende Musteranträge zur Verfügung: Einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation im Jahr 2022 sowie einen Antrag auf Anpassung des Familienzuschlages ab dem dritten Kind im Jahr 2022. Die Musteranträge stellen die jeweiligen Fachgewerkschaften des dbb ihren Mitgliedern zu Verfügung.
Auch der dbb brandenburg empfiehlt erneut allen beamteten Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften, erneut Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 werde – gegen die ausdrückliche Empfehlung des dbb brandenburg – eine Erhöhung der Bezüge erst zum 1. Dezember 2022 wirksam. „Im Hinblick auf die unklare Rechtslage wird auch dieses Jahr nach der Einlegung der Widersprüche vom dbb kein Rechtsschutz gewährt und keine Musterklagen geführt“, betont der Landesbund.
