dbb bundesfrauenkongress 2026Parität ist eine Frage der Macht, der Gerechtigkeit und der demokratischen Qualität

Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und stellv. dbb-Bundesvorsitzende, erklärte: „Der Titel ‚Jetzt oder nie: Frauen. Macht. Demokratie.‘ ist keine rhetorische Zuspitzung, es ist eine Zustandsbeschreibung. Wir stehen an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob unsere Demokratie den Anspruch auf Gleichstellung ernst nimmt oder einen unzureichenden Status Quo aufrechterhält.“ Es gehe um den Zugang zu Macht, um Frauen zu motivieren den nächsten Schritt zu gehen und um die Zukunft unserer demokratischen Ordnung. „Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Lebensrealitäten der Menschen widerspiegelt. Aber gerade dort, wo grundlegende Entscheidungen getroffen werden, sind sie nicht ausreichend vertreten“, kritisierte die dbb frauen-Chefin. „Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Geschlechtergerechtigkeit Verluste für Männer bedeutet. Sie ist keine Frage von Verlusten, sondern des gemeinsamen Gewinns.“ 

Prien: Bestehende Hindernisse bekämpfen ist Verfassungsauftrag

In ihrem Grußwort betonte Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass sie, wie auch die gesamte Bundesregierung, Frauenrechte als Menschenrechte verstehe und dem aktuellen Backlash nicht nur national, sondern auch international entgegentrete. Sie nannte die dbb Bundesfrauenvertretung eine „starke Stimme“ für Frauenrechte: „Sie stärken unsere Demokratie!“ Zur Begründung unterstrich das langjährige CDU-Mitglied Prien: „Gleichberechtigung ist die zentrale Frage unserer Demokratie.“ Bestehende Hindernisse zu bekämpfen, sei Verfassungsauftrag. Dabei ginge es zentral um Parität, zu der sie sich ausdrücklich bekannte und versprach, im Rahmen ihrer Arbeit als Bundesministerin dieses Ziel nachhaltig weiterzuverfolgen. Für die Juristin sei Parität kein Selbstzweck. „Frauen und Männer müssen gemeinsam Verantwortung für dieses Land tragen.“ 

Zum Abschluss ihres Grußwortes kündigte die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit und eine enge Zusammenarbeit mit Bundesjustizministerin Hubig für den besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt. Diese habe aus ihrer Sicht „monströse Dimensionen“. Über Gesetze hinaus seien jedoch gesamtgesellschaftliche Strategien erforderlich, um das Mindset zu verändern. „Auch Jungs und Männer müssen dafür gewonnen werden.“

Hubig: Gesetz gegen Gewalt im digitalen Raum auf der Zielgeraden

„Über das Ziel, dass der Frauenanteil in den Parlamenten steigen muss, ist man sich einig, aber über den Weg dorthin gibt es noch Differenzen“, sagte Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, in ihrer Festrede. Es sei von großer Bedeutung, die Situation mit einem Paritätsgesetz zu verbessern, so die SPD-Politikerin. Denn: „Frauen leisten mehr Care-Arbeit, da bleibt weniger Zeit für Termine und Sitzungen, die einen Einfluss auf die Karriere haben“ – oft spielten auch parteiinterne Strukturen und Nominierungspraktiken eine Rolle dafür, dass Frauen ausgebremst werden. „Mir sind Fälle bekannt, in denen Parteien Frauen nur in Wahlkreisen mit geringen Erfolgschancen aufgestellt haben.“

Gewalt im digitalen Raum – das ist ein Thema, von dem besonders Frauen betroffen sind. Angefangen bei Anfeindungen über Identitätsdiebstähle bis hin zu Deepfakes. Oft sei die digitale Gewalt so massiv, dass sich Betroffene, die im öffentlichen Raum auftreten, aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Die Bundesjustizministerin sicherte zu, bestehende Gesetzeslücken schließen und Frauen im digitalen Raum besser schützen zu wollen. „Wir befinden uns auf der Zielgeraden.“

Geyer: Gleichstellung ist nicht verhandelbar

„Zurzeit werden Frauenrechte wieder offen angegriffen und als verhandelbar dargestellt. Aber: Gleichstellung ist nicht verhandelbar. Frauenrechte sind nicht verhandelbar. Rechte von Minderheiten sind nicht verhandelbar“, betonte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer. „Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei kein Nebenthema. Sie ist Kernbestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wo Frauenrechte geschwächt werden, wird am Fundament der Demokratie gerüttelt.“ Dahinter stecke ein rückwärtsgewandtes Rollenbild, das mit einer modernen, offenen Gesellschaft nichts zu tun habe. „Gerade die Ewiggestrigen vom rechten Rand versuchen, Gleichstellung als ideologisches Projekt abzutun“, erklärte Geyer. „Diese reaktionären Vorstellungen sind mit unserem Grundgesetz und mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte nicht vereinbar. Wir werden uns mit allem, was wir haben, gegen eine Aushöhlung unserer Grundrechte zur Wehr setzen.“  

Geyer weiter: „Faire Karrierechancen, echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, transparente Auswahlverfahren, Führung in Teilzeit und Entgeltgleichheit: Das sind zentrale Fragen von Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit.“ Gerade der öffentliche Dienst müsse hier Vorbild sein. „Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, deshalb müssen wir auch im öffentlichen Dienst für Chancengleichheit sorgen.“ 

Laskowski: „Wir haben ein Demokratiedefizit“

Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Uni Kassel, sprach in ihrem Vortrag von „verfassungswidrigen Zuständen“ bei der politischen Teilhabe von Frauen. Da sei zum einen die mangelnde Nominierung von Kandidatinnen: „Im Schnitt sind nur 30 Prozent der Nominierten Frauen. Das liegt nicht daran, dass Frauen zu schüchtern oder dämlich sind, es sind die parteiinternen Nominierungsverfahren die intransparent ablaufen.“ Verfassungsrechtlich sei das eine Missachtung des passiven Wahlrechts und eine strukturelle Bevorzugung bzw. Privilegierung von Männern. „Leider stellt sich die Politik bei diesem Thema immer noch taub.

Zum anderen gebe es bei den Direktkandidaturen ebenfalls keine paritätische Streuung: „Außerdem müssen Sie oft zwischen 30.000 und 100.000 Euro in die Hand nehmen, um den Wahlkampf zu finanzieren. Aber der Zugang zu den Geldtöpfen steht Frauen aufgrund des Gender Pay Gaps nicht im gleichen Maß zur Verfügung wie den Männern. Das ist ein Einfallstor für verschleierte Diskriminierung der Kandidatinnen. Wir brauchen deshalb eine Deckelung für Wahlkampffinanzierung.“ Laskowski weiter: „Ohne Frauen kommt es zu Qualitäts- und Legitimationsmängel in der Politik.“ Die unausgeglichene Geschlechterverteilung führe zu einem Demokratiedefizit, so Laskowski. Als Lösung schlägt sie ein paritätisches Wahlrecht vor. „Die Parteien sind dazu verpflichtet, für Chancengleichheit zu sorgen. Das steht auch im Einklang mit der europäischen Demokratie.“

Podiumsdiskussion: mehr Frauen in politische Entscheidungsräume

In der anschließenden Podiumsdiskussion trafen unterschiedliche Perspektiven aufeinander, das Ziel blieb aber klar. Das Panel bestand aus Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und stellv. dbb-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Uni Kassel, Holger H. Lührig, Journalist und Gründer sowie Herausgeber des zwd-Politikmagazins, Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit e.V., Ulle Schauws, MdB, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Dahler, MdB, Obmann der CDU-Bundestagsfraktion im Familienausschuss und Carmen Wegge, MdB, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion.

„Meine Rechte wären anders, wenn es eine paritätische Besetzung gäbe“, erklärte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz: „Ich würde mich besser vertreten fühlen und ich glaube, dass viele Lebenswirklichkeiten mehr in die Diskussionen und Entscheidungen miteinfließen würden. Meine Empfehlung an demokratische Parteien mit einem niedrigen Frauenanteil: Es nützt nichts, nur eine Vorbildfrau zu haben, die Nominierung muss durch die Partei durchwirken.“ Die letzte Wahlrechtsreform habe der Parität mehr geschadet als gefördert. „Wenn es nochmal eine Reform gibt, muss die Parität mitgedacht werden“, forderte Kreutz. „Wir wollen die demokratischen Parteien dazu auffordern, eine paritätische Wahlrechtsreform durchzubringen. Und wir wollen Sie dabei gerne unterstützen. Wir sind auf einem mühsamen Weg aber wir bleiben dran und wir bleiben hartnäckig.“ Außerdem fragte sie sich hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern für die Parteifinanzierung, warum diese nicht an die Parität geknüpft werden. 

Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Uni Kassel, antwortete auf die Frage, ob ein Satzungsrecht innerhalb politische Parteien ein Weg wäre, um Parität zu erreichen: „Satzungsrecht ist ein internes Recht, das keine Außenwirkung hat, wenn dagegen verstoßen wird.“ Es setze den Willen der Parteimitglieder voraus, sich daran zu halten und habe somit nur begrenzte Steuerungswirkung. „Satzungsrecht ist kein Ersatz für Gesetze“, stellte Laskowski klar. Wie ein Paritätsgesetz schlussendlich aussehen könnte, da habe der Gesetzesgeber viele Freiheiten. Laskowski betonte jedoch: „Natürlich muss er ein wirksames Modell mit effektiven Sanktionen entwickeln, denn gesetzliche Regelungen ohne Sanktion sind wirkungslos.“

Holger H. Lührig, Gründer und Herausgeber des zwd-Politikmagazins, verfolgt das politische Geschehen in Deutschland und den „heftigen Kampf“ für einen höheren Anteil an Frauen in der Politik bereits seit den 60er Jahren. „Die Stagnation jetzt kommt nicht von ungefähr“, sagte der Journalist und sieht erheblichen Reformbedarf: „Stichwort: Paritätsgesetz“. Bisherige Erfahrungen zeigten, so Lührig, dass der Dreh- und Angelpunkt der Paritätsbestrebungen das Direktmandat sei, und auf welche Weise Direktkandidaten und -kandidatinnen aufgestellt werden.  „Mein Plädoyer ist auch eines für Stichwahlen in den Wahlkreisen“, sagte der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit e.V. und verwies darauf, dass Wahlkreise mitunter mit einem Stimmenanteil von nur etwa 20 Prozent gewonnen werden. Es brauche Druck von außen auf die Parlamentarier, damit Parität kommt.

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, argumentiert mit der Geschichte ihrer Partei: „Wir sind aus der Frauenbewegung entstanden.“ Sie findet es „selbstverständlich, dass Frauen 50 Prozent der Macht haben.“ Wichtig sei aus Sicht der Bundestagsabgeordneten, dass sich die Wahrnehmung ändere: „Wir brauchen ein diverseres Bild. Das macht etwas mit der Gesellschaft, wenn Mädchen sehen, dass Frauen auch an der Macht beteiligt sind.“ In Bezug auf die Diskussion der Regierungskoalition um die Paritätsgesetzgebung fordert Schauws Aktivität: „Wenn ich den Ball nicht auf den Elfmeterpunkt lege, erreiche ich dieses Ziel auch nicht“, und verwies darauf, dass die Grünen lange Erfahrung mit Quoten haben. Dieses Vorgehen ermutige „Frauen, die Hand zu heben“. Der Frauenanteil liegt bei 62 Prozent. „Die ganze Debatte um die Parität ist eine Frage der Macht“, meint Schauws. 

Wenn 50 Prozent der Abgeordneten im Bundestag Frauen wären, was wäre dann anders? „Es würde sich sehr viel ändern“, antwortete Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Aktuell seien viele Debatten von männlichen Perspektiven geprägt, das betreffe auch die Debattenkultur an sich. Sie habe auch schon an Debatten teilgenommen, an deren hauptsächlich Frauen beteiligt waren, sagte Wegge. Das Fazit: „Es geht sachlicher und ruhiger zu, man schreit sich nicht an.“ In der Union gebe es viele Frauen, die ein Paritätsgesetz unterstützen, sagte die SPD-Politikerin. Bei den Männern in der Union sei das aber anders. „Ich bin so stolz auf unsere Jungs im Koalitionsausschuss. Matthias Miersch und Lars Klingbeil sagen: Wir sind klar für Parität!“ Wegge unterstrich, was auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei ihrer Rede zum Weltfrauentag im Bundestag gesagt hatte: „Wir als SPD werden eine Wahlrechtsreform ohne Parität nicht mittragen, da werden wir keinen Millimeter zurückweichen. Alles andere wäre aus der Zeit gefallen. Den Frauen steht die Hälfte der Macht zu!“

Wolfgang Dahler, Obmann der CDU-Bundestagfraktion im Familienausschuss, vertrat eine andere Meinung. „Ich habe die Rede von Frau Bas gehört und war kurz erschrocken“, sagte er. Seiner Meinung nach sei es nicht sinnvoll gewesen, das Thema im Plenum des Bundestages anzusprechen. „Ich habe die Sorge, dass es nun gar keine Wahlrechtsreform geben wird.“ Diese sei allerdings von zentraler Bedeutung, da es schlecht für die Demokratie sei, wenn direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag kommen. Weiterhin hielt er es nicht für sinnvoll, ein Paritätsgesetz angesichts der aktuellen Zusammensetzung des Bundestags auf den Weg zu bringen – „niemanden ist geholfen, wenn wir damit auf die Nase fallen. Man muss die Gesellschaft mitnehmen.“ Mit Blick auf die Aussage, dass Parteien Frauen in weniger erfolgsversprechenden Wahlkreisen aufstellen, widersprach er: „Da ist meine Wahrnehmung eine andere. Und im Übrigen glaube ich auch nicht, dass wir bei der Gleichberechtigung verfassungswidrige Zustände haben.“