Thüringen
Politische Beamte: „Es darf kein Eindruck von Willkür entstehen“
Noch immer führt der Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes über die Prüfung der „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu kontroversen Diskussionen.
In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ vom 17. April 2023 sagte der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb) Frank Schönborn über den Umgang mit politischen Beamten: „Nicht nur, dass bei den politischen Beamten der Schwerpunkt bei der Auswahl immer stärker auf dem Parteibuch liegt, auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen beobachten wir zunehmend eine solche Politisierung. Der subjektiv wahrgenommene Verlust des Grundsatzes der Bestenauslese im öffentlichen Dienst führt bei den Beschäftigten zu Motivations- und Vertrauensverlust in die Politik. Diese Entwicklung in den letzten zehn Jahren beobachten wir mit Erschrecken.“
Schönborn verwies in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung der Universität Kassel („Regierungskonstellationen und die Politisierung der Ministerialbürokratie“), die Spitzenbeamtinnen und -beamten in Thüringen eine vergleichbar hohe Politiknähe nachweise. Laut Grundgesetz müsse die Personalauswahl im öffentlichen Dienst aber sowohl bei der Einstellung als auch bei der Übertragung von Leitungs- und Spitzenpositionen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Der tbb Chef: „Auch bei der Auswahl sogenannter politischer Beamter steht das Prinzip der Bestenauslese im Vordergrund und damit eine Auswahl nach Eignung, Leistung und Befähigung. Daneben tritt das besondere Vertrauensverhältnis, was zu einem zukünftigen politischen Beamten bestehen muss. Aber das ‚mehr‘ an Vertrauen sollte nicht zu einem ‚weniger‘ bei Eignung, Leistung und Befähigung führen.“