Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Polizei wird jüdisches Leben in Deutschland konsequent schützen
Die schockierenden Hass- und Gewaltausbrüche auf deutschen Straßen gegen Israel sowie gegen jüdische Menschen und Einrichtungen in dieser Woche verurteilt die DPolG auf das Schärfste.
Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte am 20. Oktober 2023: „Es ist unfassbar, dass das Abschlachten von Menschen, wie die Terrororganisation Hamas es getan hat, hierzulande auf Pro-Palästina-Demos bejubelt wird. Diese Hamas-Unterstützer müssen mit voller Härte verfolgt, verurteilt und wenn möglich, abgeschoben werden.“
Natürlich sei das Versammlungsrecht in Deutschland ein hohes Gut. Wendt: „Dieses zu schützen, ist Aufgabe der Polizei. Dort, wo jedoch volksverhetzende Parolen gerufen werden, verbotene Symbole gezeigt werden oder es gar zu Ausschreitungen kommt, wird die Polizei konsequent einschreiten. Die Polizei wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um jüdische Einrichtungen und die Menschen jüdischen Glaubens zu schützen.“
Die Polizei lasse sich dabei weder treiben, noch anstacheln von den Erwartungen aus Parteien oder von einzelnen Politikern, die sich gegenseitig darin überbieten, hartes polizeiliches Vorgehen zu fordern. „Allein Recht und Gesetz entscheiden über die Intensität eines Polizeieinsatzes. Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist in Berlin nun mal lediglich eine Ordnungswidrigkeit, das hat die Politik so entschieden. Wir haben immer verlangt, dies zur Straftat zu erklären, um der Polizei größere Handlungsmöglichkeiten zu geben. Auch die neue politische Führung hat daran bisher nichts geändert. Lasche Gesetze machen und dann harte Polizeieinsätze verlangen, so funktioniert der Rechtsstaat nicht“, so der DPolG Chef.
