Beamtinnen und Beamte des Bundes

Schäfer: „Im Dienstrecht steht die Ampel auf der Bremse“

Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung kaum Fortschritte im Dienstrecht erzielt, kritisiert der dbb.

„Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes war das erste Ampel-Jahr ein verlorenes Jahr. Ob Besoldung oder Dienstrecht: Viele Baustellen wurden nicht geschlossen. Die Alimentation beim Bund entspricht immer noch nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Bei der Wochenarbeitszeit gibt es ebenfalls keine Bewegung. Als diese 2006 zu Sparzwecken auf 41-Wochenstunden erhöht wurde, hat man den Kolleginnen und Kollegen immer wieder versichert, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handeln würde – heute, sage und schreibe 16 Jahre später, gibt es diese einseitige Belastung immer noch. So schafft man weder Vertrauen noch Motivation. Nicht bei den vorhandenen Beamtinnen und Beamten, nicht bei den dringend benötigten Nachwuchskräften“, stellte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 11. November 2022 im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen, fest. Die CDU-Politikerin aus Schleswig ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages.

Auch bei weiteren Themen gebe es seitens der Bundesregierung und der Ampel-Parteien im Bundestag zu wenig Engagement. „Die Zusage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass die Polizeizulage ruhegehaltfähig wird, ist auch schon wieder ein Jahr alt. Hier sind wir inzwischen zwar ein Stück weiter, aber das notwendige Gesetz ist immer noch nicht da“, so Schäfer. Teilweise gefährde die Ampel durch Untätigkeit sogar ihre selbstgesteckten Ziele, erklärte der dbb Vize: „Kolleginnen und Kollegen fragen uns immer wieder, wann auch sie als Beamtinnen und Beamte des Bundes die Möglichkeit zum Fahrrad-Leasing über den Dienstherrn, gemeinhin als ‚Job-Rad‘ bekannt, bekommen. So eine Maßnahme für eine nachhaltigere Mobilität sollte für eine Bundesregierung mit ambitionierten Klimaschutzplänen eine Selbstverständlichkeit sein. Und das sind nur einige der Themen, bei denen die Ampel auf der Bremse steht.“

 

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