Hamburg
Senat lehnt Zuschuss zum Job-Ticket für öffentlichen Dienst weiterhin ab
Am 12. Februar 2024 hat der Vorsitzende des dbb hamburg, Thomas Treff mit dem 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher über zahlreiche Themen des öffentlichen Dienstes diskutiert.
Beide stimmten überein, dass ein hohes Interesse an einem funktionierenden öffentlichen Dienst in Hamburg besteht. Gerade in den aktuell unruhigen Zeiten sei der öffentliche Dienst ein Stabilitätsanker. Treff machte deutlich, dass der dbb hamburg bereit ist, gemeinsam mit dem Senat daran zu arbeiten, die Funktionsfähigkeit auch für die Zukunft zu erhalten. Dazu müsse aber auch ein besonderer Fokus auf die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitszufriedenheit gelegt werden.
Hinsichtlich eines Zuschusses zum Job-Ticket und generellen zum Umgang mit dem Thema „Amtsangemessene Alimentation“ gab es einen intensiven Austausch, aber keine inhaltliche Übereinstimmung. Tschentscher machte deutlich, dass es auch weiterhin keinen Zuschuss zum Jobticket durch die FHH geben werde und der Senat der Auffassung sei, dass die Besoldung durch die Anpassungszulage und das Besoldungsstrukturgesetz verfassungskonform sei. Für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelte dieses im Prinzip auch, dort müsse man die noch ausstehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
